Soziale Gerechtigkeit Die Linke will eine ausbeutungsfreie Gesellschaft, welche sie demokrat. Sozialismus nennt. Haben sie eine Begriffsdefinition von Ausbeutung und von deren Größen für Sachsen?
Es gibt bisher von Seiten der Linken keine Begriffsdefinition von Ausbeutung und auch keine Aufstellung wie viel Ausbeutung es gibt.
Wie will die Linke zur einer ausbeutungsfreien Gesellschaft bzw. politischen Mehrheiten dafür kommen, wenn sie den Menschen nicht erklären kann, was sie davon haben bzw. was es konkret für Sachsen bedeutet?
Wie viel Geld geht den Menschen verloren, welche Arbeits- und Lebenszeit müssen die Menschen dafür aufwenden? Wie hoch ist der Resourcenverbrauch dafür?
Wieso kommt in Wahlprogrammen von Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen die Begriffe Ausbeutung und Umverteilung nicht vor, obwohl dies ja in jedem Dorf, in jeder Stadt, in jeden Landkreis und in jeden Bundesland tagtäglich stattfindet?
Wie ist ihre Einschätzung dazu?
Für mich sind z.B. „leistungslose Einkommen“ Ausbeutung, weil der erzielte Gewinn/Reichtumszuwachs ohne persönliches Risiko bzw. eigene Arbeit entsteht.
Monopolgewinne/Ausbeutung z.B. d. Immobilien- und Bodenspekulation u.v.a.
Die genaue Definition des Begriffs Ausbeutung ist von der marxistischen Theorie geprägt und sicher auch zu komplex, um vollumfänglich in den Wahlprogrammen erklärt zu werden, was den von Ihnen angemerkten Umstand, es gäbe keine Definition für „Ausbeutung“ seitens der Linken, erklären könnte. Die Linke beruft sich jedoch auf die marxistische Theorie. Wenn ich mich an einer kurzen und einfach gehaltenen Erklärung versuche, würde ich Ausbeutung folgender Maßen beschreiben: Ausbeutung ist eine Folge der kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise, in dem Sinn, dass die arbeitende Bevölkerung nicht (gleichberechtigt) am Besitz der Unternehmen, also den Gütern, die die Arbeitenden selbst produzieren, beteiligt ist. Damit wird der erwirtschaftete Gewinn nicht gerecht unter denjenigen aufgeteilt, die diesen durch ihre Arbeit produzieren (die Arbeiter*innen, die Beschäftigten), sondern geht an die Eigentümer*innen von Unternehmen. Hinzu kommt, dass gerade auch in Deutschland sehr viele Beschäftigte Löhne bekommen, die nicht einmal für das Nötigste zum Leben reichen. Sie schaffen mit ihrer Arbeit Wohlstand, von dem sie selber durch die niedrigen Löhne wenig bekommen. Die Gewinne streichen sich andere ein. Die Arbeiter*innen haben keinen oder nur sehr geringen Einfluss auf die Art des Produzierens und der Produkte. Dieses Ungleichgewicht zwischen den Eigentümer*innen der Unternehmen und dessen Arbeiter*innen führt auch zu verschiedensten Problemen, wie z.B. Immobilien- und Bodenspekulationen, die Sie angeführt haben. Diesem Problem versuchen wir uns als Partei auch anzunehmen. Genau so wie den anderen aus diesem Ungleichgewicht resultierenden Problemen wie Lohndrückerei zum Zwecke der Gewinnmaximierung, sehr großer Reichtum von einigen Wenigen auf der einen und Armut der Vielen auf der anderen Seite, und vieles mehr.
Zu den Zahlen: die Anfragen meiner Kolleginnen und Kollegen im Landtag und im Bundestag machen deutlich, wie viele Menschen im Land von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen betroffen sind. Beispielsweise haben diese Anfragen ergeben, dass rund vier Millionen Beschäftigte in Deutschland zu Niedriglöhnen arbeiten oder dass die Beschäftigten im vergangenen Jahr rund 700 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet haben und deutsche Unternehmen dadurch rund 28 Milliarden Lohnkosten eingespart haben.
Tatsächlich kommt zumindest das Wort Ausbeutung in nahezu all unseren Wahlprogrammen und im Grundsatzprogramm mehrfach vor. Die mit der Thematik der Ausbeutung einhergehenden Probleme sind in unseren Wahlprogrammen beleuchtet, ebenfalls auch unsere Lösungsvorschläge. Um nur ein Beispiel dafür zu nennen: unser Steuerkonzept. Hier würden beispielsweise alle Beschäftigten, die weniger als 7000 Euro Einkommen haben, entlastet. Ebenso würden sehr hohe Vermögen nach unseren Konzepten zur Vermögens- und Erbschaftssteuer deutlich stärker in die Verantwortung genommen.
Weitere Fragen an Anna Gorskih
Ich befürworte die Verbesserung der präkeren Arbeitsbedingungen von Künstler*innen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen halte ich für ein adäquates Mittel.
Wir werden die zeitnahe Umsetzung der Akademisierung der Hebammenausbildung unterstützen. Die Verzögerung der Umsetzung der Europäischen Richtlinie ist für uns nicht nachvollziehbar, andere Bundesländer haben längst Studiengänge zur Hebammenausbildung eingerichtet.