Frage an Andreas Stoch von Harald H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hermann,

danke für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meinen Positionen zum Ausstieg aus der Kernenergie und der damit einhergehenden Versorgungsfrage für die Verbraucher.

Es muss natürlich einen geregelten und zeitlich gestuften Ausstieg aus der Kernenergie geben. Dieser war bereits von wissenschaftlichen Gremien entsprechend ausgearbeitet und anschließend gesetzlich anerkannt und verankert worden unter der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder.

Danach war vorerst eine Abschaltung der alten Atomkraftwerke vorgesehen und dann sukzessive die Abschaltung weiterer, je nach Alter und Sicherheitsstandards. Im Zuge der Abschaltung der Meiler sollten die regenerativen Energien ausgebaut werden und so die durch den Atomausstieg wegfallenden Kapazitäten ersetzen. Das heißt also: Es geht hier nicht um einen Ausstieg von heute auf morgen und ein "wenn, ... dann", sondern um eine energiepolitisch sinnvolle Verzahnung von stufenweisem Ausstieg und der damit verbundenen Übernahme der Energieversorgung durch andere, vor allem erneuerbare Energieformen.

Die SPD fordert den Ausstieg aus der Atomkraft unter der Wahrung der Versorgungssicherheit. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien gehört dazu auch der entsprechende Ausbau der Netze, Aus- und Neubau von Speicherkapazitäten, um Spitzenlasten abzudecken (Pumpspeicherkraftwerke und "intelligentes" Stromnetz etc.) und natürlich die Erhöhung der Energieeffizienz und Stromeinsparung. Die Innovationen auf diesem Gebiet sind enorm und wurden durch die Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler durch die Bundesregierung Merkel abgebremst, denn mit billigem Atomstrom zu konkurrieren ist wirtschaftlich wenig sinnvoll.

Wobei der Kilowattpreis für diesen "billigen" Strom Augenwischerei ist, denn die Kosten des Transports und der Zwischen- und Endlagerung, ja erst einmal der Lagersuche, ist in diesem Preis nicht enthalten. Doch auch der wird eines Tages dem Verbraucher und dem Steuerzahler angerechnet. Von den Kosten einer solchen atomaren Katastrophe wie in Japan ganz zu schweigen.

Ohne Investitionen und Förderungen geht eine energiepolitische Wende natürlich kaum, aber man muss dabei auch den wirtschaftlichen Nutzen für die Industriezweige in den Sparten der erneuerbaren Energien sehen, die neue Arbeitsplätze schaffen und das BIP erhöhen.

Desweiteren ist eine Energiewende nur in einem europäischen und weltweiten Rahmen sinnvoll, denn ein Reaktorunfall in Europa würde alle betreffen und nicht an den Ländergrenzen haltmachen. Wenn die 500 Millionen Euro, die die EU jährlich in die Förderung der Atomenergie steckt, in die Entwicklung einer atomenergiefreien Versorgung Europas fließen würden, könnte auf diesem Gebiet vieles getan werden. Als führende Industrienation muss Deutschland beispielhaft vorangehen und zeigen, dass ein geregelter Atomausstieg nicht nur möglich ist, sondern auch volkswirtschaftlich auf lange Sicht vernünftig.

Bereits 2010 veröffentlichte das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg, "dass es überhaupt kein Problem ist, bis 2020 oder 2022 in Baden-Württemberg auf erneuerbare Energien umzusteigen." Doch dazu braucht es einen politischen Willen und endlich ein Ende der Klientel- und Lobbypolitik der jetzigen Bundesregierung und vor allem auch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus für die großen Energiekonzerne.

Mit freundlichen Grüßen nach Niederstotzingen

Ihr Andreas Stoch