Hallo Herr Steinau, was sagen Sie zu unserem Gesundheitssystem? Zu unserem Sozialsystem? Zu unserer Demokratie? Bildung?

Guten Tag Frau Fohlert,

zum Thema Gesundheit. Generell sollten auch für medizinische Berufe, auch wenn sie häufig aus Überzeugung, und nicht primär wegen der Vergütung oder den Arbeitszeiten gewählt werden, angemessene Rahmenbedingungen gelten. Den größten Handlungsbedarf sehen wir aktuell bei der Pflege. In unserem Wahlprogramm fordern wir hier u.a. bundeseinheitliche Tarifverträge, flexible Arbeitszeitmodelle und verbindliche Personaluntergrenzen. Aber auch bei anderen Berufen gibt es dringenden Handlungsbedarf. Das ist nicht nur eine Frage von fairer Bezahlung und Arbeitsbedingungen, sondern auch der Gesundheit. Erst am Samstag wurde in The Lancet ein Übersichtsartikel veröffentlicht über die überdurchschnittlich hohe Rate an psychischen Erkrankungen und Suizid bei Ärzten (eine Situation, die auch schon vor Corona bestand).

Zum Thema Soziales. Als Humanisten sehen wir das Individuum im Mittelpunkt aller politischen Überlegungen. Ihre zweite Frage kann ich daher mit einem klaren Ja beantworten. Auch das Thema Inklusion ist uns daher wichtig, und für Details verweise ich ebenfalls auf unser Wahlprogramm.

Zum Thema Demokratie, und wie stabil unsere Demokratie noch ist. In Deutschland ist es trotz Wahlerfolgen einer populistischen und undemokratischen Partei dieser bisher nicht gelungen, an einer Regierung beteiligt zu sein. Das liegt daran, dass demokratischen Parteien eine Kooperation mit der AfD kategorisch ablehnen - hier wird eine klare rote Linie gegenüber menschenverachtenden und faktenfeindlichen Strömungen gezogen. Diesen Blastungstest haben wir zumindest bislang noch bestanden. Trotzdem zeigt diese Entwicklung, wie weit verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut immer noch ist. Wir müssen hier weiterhin wachsam sein, um nicht wie beispielsweise Ungarn, Polen oder die Türkei langsam in eine Autokratie abzurutschen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder verteidigt werden!

Natürlich müssen Politiker die Einstellungen der Bürger kennen, die sie ja schließlich repräsentieren. Aber ein Grundgedanke der repräsentativen Demokratie ist es eben auch, dass diese Repräsentanten Entscheidungen über komplexe Themen treffen können, die von der Öffentlichkeit oft aufgrund dieser Komplexität nicht komplett verstanden werden. Als Beispiele kann hier Glyphosat genannt werden, das als Herbizid ein exzellentes Nutzen/Risiko-Verhältnis zeigt (belegt durch eine ausführliche wissenschaftliche Literatur), dessen Einsatz aber viele Bürger (und auch einigen Parteien) verboten wissen wollen. Dem liegt ein großes Problem der Wissenschaftskommunikation zugrunde, bei dem einzelne Berichte, die auf ein mögliches Risiko hindeuten, viel stärker kommuniziert werden, als die vielen anderen Untersuchungen, die zum gegenteiligen Schluss kommen. Aus einem ähnlichen Grund stehen wir Volksentscheiden kritisch gegenüber, bei denen komplexe Themen auf einfache Ja/Nein-Fragen heruntergebrochen werden. Der Brexit bestätigt uns in dieser Auffassung. Für gut definierbare Fragen, Werteentscheidungen und Fragestellungen auf kommunaler Ebene können Volksentscheide jedoch sinnvoll sein und dazu führen, dass sich Menschen wieder mehr für Politik begeistern. Denn Demokratie lebt vom mitmachen.

Zum Thema Bildung. Wir setzen uns klar für das Schulfach Ethik ein, das den Religionsunterricht ablöst und verpflichtend für alle Schüler ist. Dort sollen unter anderem alle Religionen weltanschaulich neutral erklärt werden. Die anderen von ihnen genannten Fächer einzuführen haben wir nicht vor, ich denke aber, dass diese Themen im Ethikunterricht gut repräsentiert werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.