Niedersachsen

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Es gibt es kein Gesetz, die Landesregierung hat sich dieses Ziel aber gesetzt. Es braucht eher eine Ausweitung von Open Data-Angeboten und keine Bürokratie.

Man kann über die Wortwahl streiten – entscheidend ist aber, dass wir in der Migrationspolitik längst nicht mehr da stehen, wo wir 2015 standen. Die SPD hat hier mitregiert, mitentschieden und auch unbequeme Maßnahmen mitgetragen, um Integration besser zu steuern und Parallelstrukturen zu vermeiden.

Ich bin der Auffassung, dass eine demokratische Gesellschaft auf verlässliche Informationen angewiesen ist. Wenn Interviews frei erfunden und dennoch als Tatsachenbehauptungen veröffentlicht werden, untergräbt das das Vertrauen in Medien, schadet der öffentlichen Debatte und gefährdet die Meinungsbildung.

Über meine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrat der PSD - Bank Hannover wird im Handbuch und auch auf der Internetseite des Landtags informiert

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes.

Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, dass die Windenergie und in besonderem Maße die Offshore-Windenergie eine wichtige Säule der Energieversorgung der Zukunft ist.

Die Erneuerbaren Energieträger leisten mit ihrem hohen Anteil am Strommix einen wichtigen Beitrag zu einer autonomeren, günstigen und sicheren Energieversorgung