Hessen

Die Beantwortung des „Fragenkatalogs“ obliegt nicht dem Hessischen Landtag oder der Hessischen Landesregierung, sondern ist Angelegenheit des Bundes, also der Bundesregierung.

Was aktuell den neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene betrifft, sieht er die Bekämpfung von Kinderarmut weiterhin als wichtige Priorität. Eine tatsächliche Kürzung bei der Kindergrundsicherung ist nicht erkennbar – zumal es die Kindergrundsicherung als losgelöstes Leistungssystem in dieser Form nicht gibt.

Meine Eltern kommen aus Südvietnam und sind nach dem Krieg vor den Kommunisten geflohen, die Sie offensichtlich als Freiheitskämpfer bezeichnen.

Wenn ich Zeit finde, würde ich gerne eine Förderwerkstatt oder eine WfbM besuchen.

Die SPD steht für eine Medienpolitik, die sowohl die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert als auch auf die sozial gerechte Verteilung der Gebühren.

Ob eine Bank das Hessengeld als Eigenkapital ganz oder in Teilen anerkennt, ist Entscheidung der Bank oder Ergebnis der Verhandlung zwischen Bank und Bauherrn.

Wenn allerdings Solidarität gefordert wird und von Ihnen abschließend die Frage nach anderen Maßstäben gestellt wird, so erkenne ich in Gesamtschau der eben beschriebenen Entwicklung vielfache Zeichen der Solidarität.

Diese Entscheidung unterstreicht, dass unser Rechtssystem flexibel genug sein sollte, um die verschiedenen Lebensrealitäten der Menschen zu berücksichtigen. Dabei wirkt es sich nicht nur auf das Personenstandsrecht aus, sondern hat Folgen für viele weitere Bereiche.

Es liegt mir jedoch fern, Demonstranten pauschal als „Spinner“ zu bezeichnen.

Eine Gegenfrage: Wenn einer dieser Vereine FÜR die AFD eine Demo organisiert hätten, wäre es dann in Ordnung gewesen, wenn er staatliche Fördermittel genutzt hätte?

Es gibt innovative Ansätze zur Reduzierung der Strahlenbelastung und zur Wiederverwertung von Atommüll (bspw. Transmutation).

In der Koalition haben wir uns darauf geeinigt, das Beihilfewesen weiterzuentwickeln, indem wir den Leistungskatalog überprüfen und bedarfsgerecht anpassen.