Fragen und Antworten

Koalitionsverhandlungen werden nach Wahlen abgehalten. Wir arbeiten an einem starken grünen Ergebnis, um möglichst viel Grüne Inhalte umsetzen zu können.

Das Vertragsverletzungsverfahren bezog sich jedoch nicht auf eine etwaige „Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen“.Denn die Hinweisgeberschutz-Richtlinie gibt nicht vor, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsgesetzen regeln müssten, dass für Meldestellen eine Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen besteht.

Ich halte es auch nicht für zielführend, Kosten für nun einmal anstehende Aufgaben nachzuhalten.

nein, das tun wir nicht. Im von Ihnen zitierten WDR-Artikel erklärt der Minister, wieso das Verfahren von seinem Ministerium nun neu aufgerollt wird.
Abstimmverhalten
Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze
Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Abschiebestopp für Jesid:innen
Verbesserung des Rohstoffmanagements
Über Wibke Brems
Wibke Brems schreibt über sich selbst:

Ich bin Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW.
Ich bin Landtagsabgeordnete für Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz. Ich stehe für eine Politik, die fähige Menschen zusammenbringt, um gemeinsam das Beste für unsere Gesellschaft zu erreichen. So habe ich 17 Jahre Kommunalpolitik in meiner Heimatstadt Gütersloh mitgestaltet. Und so mache ich seit 2010 Energie- und Klimapolitik im Landtag von NRW – verantwortungsvoll und vorausschauend. Dabei profitiere ich von meinem Elektrotechnikstudium an der Fachhochschule Bielefeld und meiner Tätigkeit in der Photovoltaikbranche und als Energieberaterin. Ich setze meine Erfahrungen und mein Wissen für eine sichere Zukunft und ein respektvolles Miteinander aller Menschen in unserer Heimat einsetzen.