Volker Schröder

Ich möchte mich im Bundestag für eine nachhaltige, transparente und bürgernahe Politik stark machen.

Viele der für den Bezirk Treptow-Köpenick grundlegenden Entscheidungen werden auf Bundesebene getroffen, ohne die Bürger/innen vor Ort angemessen zu beteiligen. Das betrifft Planungen für Großprojekte wie die A100, den Flughafen BER, die Energiewende ebenso wie die Wohnungs- und Sozialpolitik. Ich trete für eine weitreichende Verbesserung der Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen sowie eine aktive Informationspolitik ein. Alle relevanten Dokumente wie Verträge und Akten müssen barrierefrei und kostenlos zugänglich sein. Zurzeit ist Bürgerbeteiligung jenseits von Wahlen und Volksbegehren nach wie vor mehr Symbolakt als echte Partizipation. Stattdessen nehmen staatliche Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte immer weiter zu. Die Beschneidung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz gefährdet unsere Freiheit. Einschränkungen von Grundrechten, wie dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und Existenzsicherung, führen zur Ausgrenzung großer Teile unserer Bevölkerung. Solange Bürgerbeteiligung unerwünscht, Transparenz beliebig, Überwachung Allheilmittel und Teilhabe nicht gesichert ist, braucht es uns Piraten!

Zudem sehe ich in meiner Kandidatur die Chance, mein Herzensthema, die Etablierung eines neuen Beteiligungsnetzwerkes, voranzubringen.