Meine 10 Ziele für Bonn

Das will ich 2017-2021 für Bonn im Bundestag bewegen

Die Aufgaben eines Abgeordneten sind zahlreich, ob im Bundestag selbst, in Regierungsfunktion oder natürlich bei Ihnen vor Ort in Bonn. Manche Themen der Bundespolitik sind für den Wahlkreis besonders wichtig. Daher setze ich mich bei diesen Themen ganz persönlich ein, um für Sie und Bonn viel zu bewegen:

1. Bezahlbare Wohnungen

Mieten und Kaufpreise für Wohnungen müssen in Bonn wieder für alle bezahlbar werden. Ich setze mich daher für eine weitere Erhöhung der Fördermittel für den Bau bezahlbarer Wohnungen ein. Die Mietpreisbremse will ich nachschärfen. Außerdem brauchen wir eine gesetzliche Regelung gegen Luxusmodernisierungen, die Mieter vertreiben.

2. Arbeitsteilung 2.0 und Bonn-Vertrag

Unter Angela Merkel wurden trotz des bestehenden Berlin/Bonn-Gesetzes immer mehr Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin verlagert. Ich setze mich daher für einen „Bonn-Vertrag“ zwischen der Region Bonn, dem Bund und den Bundesländern NRW und Rheinland-Pfalz ein. Darin soll die Rolle Bonns verbindlich geregelt und unsere Stadt als Kompetenzzentrum Deutschlands gezielt ausgebaut werden.

3. Investitionsprogramm für Schulen

Viele Schulen sind in einem schlechten Zustand. Ich setze mich für ein Investitionsprogramm des Bundes ein, um Städte und Bundesländer bei der Schulsanierung zu unterstützen. Innerhalb von 10 Jahren sollen alle Schulen zu Orten werden, an denen unsere Kinder gerne lernen, digitale Angebote haben und Ganztagsunterricht anbieten.

4. Schnelles Internet für Bonn

90 Prozent der Bonner Haushalte haben heute 50 MBit/s oder mehr als Internetanschluss. Jetzt brauchen wir aber den Schritt ins Gigabit-Zeitalter. Ich setze mich für ein Förderprogramm ein, damit bis 2021 alle Gebäude in Bonn einen bezahlbaren Glasfaseranschluss erhalten können.

5. Mehr Polizistinnen und Polizisten

Das Land NRW und der Bund haben die Einstellungszahlen von Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren verdoppelt. Ich setze mich dafür ein, dass diese neuen Polizeikräfte auch in Bonn zum Einsatz kommen, denn wir haben hier besonderen Nachholbedarf in Fragen der Polizeipräsenz und der Sicherheit.

6. Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur

Endlich gibt der Bund genug Geld für seine Verkehrsinfrastruktur in der Region Bonn. Ich setze mich dafür ein, dass mehr Personenzüge fahren können, die bestehenden Autobahnen dreispurig werden und eine neue Rheinbrücke bei Wesseling entsteht. Die „Südtangente“ als neue Autobahnverbindung quer durch Bonn lehne ich ab.

7. Weniger Lärm und Schadstoffe

Wir müssen diejenigen Bonnerinnen und Bonner schützen, die von Verkehrslärm und Schadstoffen betroffen sind. Daher setze ich mich für Lärmschutz an den Autobahnen und den Bahnstrecken ein. Der Flughafen Köln/Bonn muss endlich die lautesten Maschinen aussortieren. Bei den Binnenschiffen will ich ein Umrüstprogramm ab 2018 und ein Verbot ungefilterter Motoren bis spätestens 2030 erreichen.

8. Kostenfreie Bildung und Betreuung

Bonn ist eine der Städte Deutschlands mit dem höchsten Anteil an Kindern und Jugendlichen. Kein junger Mensch und keine Familie soll aus finanziellen Gründen auf Bildungschancen verzichten müssen. Daher setze ich mich dafür ein, dass Bildung und Betreuung vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss bzw. Meister kostenfrei wird. Das ist ein großes Entlastungsprogramm für Familien.

9. Internationales Bonn

Bonn ist UN-Stadt und Sitz zahlreicher internationaler Regierungs-, Nichtregierungs- und Wissenschaftsorganisationen. Auch unsere Unternehmen sind international ausgerichtet. Diese Stärke unserer Stadt will ich auch mit Hilfe des Bundes ausbauen, z.B. durch ein Gaststaatsgesetz sowie bessere Bildungs-, Integrations- und Dienstleistungsangebote. Davon profitiert das Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in unserer „Weltstadt“.

10. Masterplan Beethoven 2020plus

Der Bonn unterstützt das Beethoven-Jubiläum 2020 mit insgesamt 27 Millionen Euro. Daraus kann ein dauerhafter Erfolg für Bonn werden, wenn wir jetzt einen Masterplan für die Zeit danach entwickeln. Dazu soll auch der Bund die Beethoven-Festspiele über 2020 hinaus jedes Jahr finanziellen so unterstützen wie die Wagner-Festspiele in Bayreuth.

Meine 10 Ziele für Bonn

Das will ich 2017-2021 für Bonn im Bundestag bewegen

Die Aufgaben eines Abgeordneten sind zahlreich, ob im Bundestag selbst, in Regierungsfunktion oder natürlich bei Ihnen vor Ort in Bonn. Manche Themen der Bundespolitik sind für den Wahlkreis besonders wichtig. Daher setze ich mich bei diesen Themen ganz persönlich ein, um für Sie und Bonn viel zu bewegen:

1. Bezahlbare Wohnungen

Mieten und Kaufpreise für Wohnungen müssen in Bonn wieder für alle bezahlbar werden. Ich setze mich daher für eine weitere Erhöhung der Fördermittel für den Bau bezahlbarer Wohnungen ein. Die Mietpreisbremse will ich nachschärfen. Außerdem brauchen wir eine gesetzliche Regelung gegen Luxusmodernisierungen, die Mieter vertreiben.

2. Arbeitsteilung 2.0 und Bonn-Vertrag

Unter Angela Merkel wurden trotz des bestehenden Berlin/Bonn-Gesetzes immer mehr Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin verlagert. Ich setze mich daher für einen „Bonn-Vertrag“ zwischen der Region Bonn, dem Bund und den Bundesländern NRW und Rheinland-Pfalz ein. Darin soll die Rolle Bonns verbindlich geregelt und unsere Stadt als Kompetenzzentrum Deutschlands gezielt ausgebaut werden.

3. Investitionsprogramm für Schulen

Viele Schulen sind in einem schlechten Zustand. Ich setze mich für ein Investitionsprogramm des Bundes ein, um Städte und Bundesländer bei der Schulsanierung zu unterstützen. Innerhalb von 10 Jahren sollen alle Schulen zu Orten werden, an denen unsere Kinder gerne lernen, digitale Angebote haben und Ganztagsunterricht anbieten.

4. Schnelles Internet für Bonn

90 Prozent der Bonner Haushalte haben heute 50 MBit/s oder mehr als Internetanschluss. Jetzt brauchen wir aber den Schritt ins Gigabit-Zeitalter. Ich setze mich für ein Förderprogramm ein, damit bis 2021 alle Gebäude in Bonn einen bezahlbaren Glasfaseranschluss erhalten können.

5. Mehr Polizistinnen und Polizisten

Das Land NRW und der Bund haben die Einstellungszahlen von Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren verdoppelt. Ich setze mich dafür ein, dass diese neuen Polizeikräfte auch in Bonn zum Einsatz kommen, denn wir haben hier besonderen Nachholbedarf in Fragen der Polizeipräsenz und der Sicherheit.

6. Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur

Endlich gibt der Bund genug Geld für seine Verkehrsinfrastruktur in der Region Bonn. Ich setze mich dafür ein, dass mehr Personenzüge fahren können, die bestehenden Autobahnen dreispurig werden und eine neue Rheinbrücke bei Wesseling entsteht. Die „Südtangente“ als neue Autobahnverbindung quer durch Bonn lehne ich ab.

7. Weniger Lärm und Schadstoffe

Wir müssen diejenigen Bonnerinnen und Bonner schützen, die von Verkehrslärm und Schadstoffen betroffen sind. Daher setze ich mich für Lärmschutz an den Autobahnen und den Bahnstrecken ein. Der Flughafen Köln/Bonn muss endlich die lautesten Maschinen aussortieren. Bei den Binnenschiffen will ich ein Umrüstprogramm ab 2018 und ein Verbot ungefilterter Motoren bis spätestens 2030 erreichen.

8. Kostenfreie Bildung und Betreuung

Bonn ist eine der Städte Deutschlands mit dem höchsten Anteil an Kindern und Jugendlichen. Kein junger Mensch und keine Familie soll aus finanziellen Gründen auf Bildungschancen verzichten müssen. Daher setze ich mich dafür ein, dass Bildung und Betreuung vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss bzw. Meister kostenfrei wird. Das ist ein großes Entlastungsprogramm für Familien.

9. Internationales Bonn

Bonn ist UN-Stadt und Sitz zahlreicher internationaler Regierungs-, Nichtregierungs- und Wissenschaftsorganisationen. Auch unsere Unternehmen sind international ausgerichtet. Diese Stärke unserer Stadt will ich auch mit Hilfe des Bundes ausbauen, z.B. durch ein Gaststaatsgesetz sowie bessere Bildungs-, Integrations- und Dienstleistungsangebote. Davon profitiert das Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in unserer „Weltstadt“.

10. Masterplan Beethoven 2020plus

Der Bonn unterstützt das Beethoven-Jubiläum 2020 mit insgesamt 27 Millionen Euro. Daraus kann ein dauerhafter Erfolg für Bonn werden, wenn wir jetzt einen Masterplan für die Zeit danach entwickeln. Dazu soll auch der Bund die Beethoven-Festspiele über 2020 hinaus jedes Jahr finanziellen so unterstützen wie die Wagner-Festspiele in Bayreuth.

Das will ich 2013-2017 für Bonn auf jeden Fall erreichen und werde wie immer darüber Rechenschaft ablegen (meine Ziele im Bund finden Sie weiter unten):

1. Preisbremse für Mieten

Die Mieten und Hauspreise in Bonn werden für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ich setze mich für eine Preisbremse durch den Neubau von Wohnungen und eine gesetzliche Obergrenze für Mieterhöhungen ein. Den Makler soll der bezahlen, der ihn beauftragt.

2. Berlin-Bonn-Gesetz einhalten

Die Regierung Merkel bricht das Berlin-Bonn-Gesetz und verlagert tausende Jobs nach Berlin. Ich setze mich für die Einhaltung des Gesetzes ein, von dem 20.000 Arbeitsplätze abhängen. Das SPD-Wahlprogramm stärkt mit klaren Worten unsere Bonner Position.

3. Betreuung statt "Betreuungsgeld"

2 Mrd. Euro jährlich kostet das von der CSU durchgesetzte "Betreuungsgeld". Ich setze mich dafür ein, stattdessen mehr und bessere Plätze in Kindertagesstätten für Kinder allen Alters zu schaffen. Das nutzt Eltern und Kindern in Bonn.

4. Für einen modernen Lärmschutz

Gutachten zeigen, dass Bonn die lauteste Stadt in NRW ist. Vor allem Autobahnen und Schienengüterverkehr belasten tausende Anwohner. Ich setze mich für modernen Lärmschutz ein, darunter Lärmschutzwände und die Umrüstung lauter Güterwaggons.

5. Internationales Zentrum Bonn ausbauen

Bonn soll sich als Standort internationaler Organisationen noch besser entwickeln. Ich setze mich dafür ein, dass ein "Gaststaats-Gesetz" Rahmenbedingungen schafft, damit Bonn im Standort-Wettbewerb mit Genf und Wien bessere Chancen bekommt.

6. Fairness für Post und Telekom

Post und Telekom haben in Bonn 20.000 Mitarbeiter. Diese Jobs hängen auch von einer fairen Marktregulierung ab. Ich setze mich dafür ein, dass die einseitige Benachteiligung von Post und Telekom durch Wirtschaftsminister Rösler (FDP) aufhört.

7. Verkehrsinfrastruktur modernisieren

Bonn wird vom Bund trotz wachsender Bevölkerungszahl bei der Infrastruktur benachteiligt. Ich setze mich dafür ein, dass die Brückensanierungen erfolgen, die S13 (Köln-Flughafen-Beuel) gebaut wird und die Autobahnen eine 3. Spur erhalten.

8. Kein Sonderopfer für Beamte

Wir in Bonn wissen, wie wichtig die Arbeit der Beamten in Ministerien und Behörden ist. Ich wehre mich gegen Sonderopfer der Beamten bei Bezahlung und Arbeitsrecht. Außerdem will ich einen "Konzernpersonalrat" für alle vom Bund beschäftigten Beamten.

9. Schul-Sozialarbeiter müssen bleiben

Die SPD hatte durchgesetzt, dass die Bundesebene Schul-Sozialarbeiter finanziert, die Kinder bei Problemen unterstützen, alleine in Bonn über 20 Stellen. CDU/CSU und FDP wollen dieses Programm streichen. Ich setze mich für die Fortsetzung ein.

10. Mehr Beethoven ermöglichen

Beethoven ist eine nationale Aufgabe. Ich setze mich dafür ein, dass die zugesagten 39 Mio. € Bundesgelder für Festspielhaus oder Festspiele dauerhaft zur Verfügung stehen. Das Jubiläums-Festival 2020 soll der Bund - wie in vergleichbaren Fällen - zusätzlich unterstützen.

Das will ich 2013-2017 im Bundestag für Sie erreichen:

1. 20 Mrd. Euro mehr für Bildung

Im Vergleich zu anderen Industriestaaten gibt Deutschland 20 Mrd. Euro jährlich zu wenig für Bildung aus. Das schadet Zukunftschancen und sozialer Gerechtigkeit. Ich bin dafür, diese Lücke zu schliessen, auch durch höhere Steuern für Spitzenverdiener.

2. Demokratie braucht Transparenz

Demokratie braucht Vertrauen. Vertrauen braucht Transparenz. Ich werde daher der "Gläserne Abgeordnete" bleiben. Außerdem will ich Transparenz bei Nebeneinkünften und bei der Lobbyarbeit auch gesetzlich durchsetzen.

3. Schnell zu 100% Erneuerbare Energien

Energieversorgung muss bezahlbar, sicher und sauber sein. Auf Dauer ist dies nur mit 100% Erneuerbare Energien möglich, was wir daher zügig erreichen müssen. Ich will, dass der Weg dorthin besser gemanagt wird, damit Energie für alle bezahlbar bleibt.

4. Für ein verbindliches Klimaschutzgesetz

Der Klimawandel ist eine gigantische Bedrohung. Ich setze mich daher für ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz ein. Das macht Deutschland wieder zum Vorreiter und erhöht damit die Chancen auf ein weltweites Klimaschutzabkommen.

5. Keine neuen Schulden mehr

Schulden verringern die Möglichkeiten in folgenden Jahren schon durch die anfallenden Zinsen. Ich setze mich daher für einen Schuldenstopp ein. Das ist durch Sparsamkeit, Subventionsabbau und höhere Steuern für sehr hohe Einkommen/Vermögen möglich.

6. Marktwächter für den Verbraucherschutz

Private Altersvorsorge, Internet-Handel, Datenschutz, Lebensmittelskandale: Ich setze mich für einen umfassenden Verbraucherschutz und für mit umfangreichen Möglichkeiten versehene "Marktwächter" (beauftragte Verbraucherorganisationen) ein.

7. Endlich wieder Fairness am Arbeitsmarkt

Armutslöhne, unbezahlte Praktika, Missbrauch von Werkverträgen, Leih- und Zeitarbeit: Ich setze mich dafür ein, dass mit einem flächendeckenden Mindestlohn und neuen Regeln wieder faire und sozial gerechte Bedingungen geschaffen werden. So steigen auch die Löhne wieder.

8. Eine Altersversorgung mit Zukunft

Faire Rente und Pensionen brauchen eine bessere Lohnentwicklung. Ich setze mich dafür ein, dass alle, die viele Jahre gearbeitet oder Kinder erzogen haben, dann auch mindestens eine erhöhte Grundsicherung im Alter bekommen.

9. Kommunen finanziell entlasten

Viele Städte sind pleite, Infrastruktur wie Bäder und Schulen verkommen. Auch Bonn kann seine Ausgaben nicht decken. Ich setze mich dafür ein, dass der Bund die Städte bei den Sozialausgaben um mindestens 5 Mrd. Euro entlastet.

10. Eine Bürgerversicherung für alle

Gesetzlich versicherte Patienten empfinden sich als Patienten 2. Klasse, Beamte und Selbstständige erleben in den privaten Versicherungen massive Beitragssteigerungen. Ich setze mich daher für eine solidarische Kranken- und Pflege-Bürgerversicherung ein.