Rheinland-Pfalz

Es liegt jetzt am neuen Bundestag und der CDU/CSU Bundestagsfraktion, sowie der neuen Bundesregierung das Thema weiter im Blick zu halten und zukünftige finanzielle Unterstützungen genau zu prüfen.

Haben Sie bitte Verständnis, dass ich Ihnen keine konkreten Empfehlungen hinsichtlich Ihres Einbürgerungsantrages geben kann.

Meine Lieblingshobbies sind Golf spielen und kochen.

Das war mein vorheriger Beruf, den ich eine zeitlang neben dem Mandat in verminderter Form ausgeübt hatte. Dies war in meinen veröffentlichungspflichtigen Angaben notiert. Ich habe mit der Landtagsverwaltung gesprochen und es wurde auf der Homepage korrigiert.

Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach der Ursache der Gesetzesänderung die Zielrichtung der Änderung des Ehrensoldgesetzes erläutern.

Als SPD setzen wir uns auch darüber hinaus für ein gerechtes Steuersystem ein.

Siehe Link

Hintergrund ist, dass diese Zulagen nicht ein besonderes Amt, sondern eine besondere Funktion honorieren und ihre Besoldungs- bzw. Versorgungswirksamkeit verlieren, wenn die Funktion nicht mehr wahrgenommen wird.