Europa der Demokratie
Wer wie ich aus einer deutsch-französischen Grenzregion kommt, die über Jahrhunderte immer wieder Schauplatz von Feindschaft, Krieg und Zerstörung war, müsste völlig verbohrt sein, wollte er oder sie den befriedenden Wert der europäischen Versöhnung und die europäische Demokratie nicht überaus hoch schätzen. Meine Kinder sind in einem Europa aufgewachsen, in dem das nationalistische Gegeneinander quasi alte Geschichte war. Welch eine historische Errungenschaft! Doch jetzt droht die Rückkehr der alten Gespenster. Das Europa der Demokratie darf gegen das Europa des Nationalismus nicht verlieren!
Bei meinem Engagement für Europa geht es nicht nur darum, das europäische Erbe, dieses wertvolle Erbe von Frieden, Freiheit, Ausgleich untereinander und gemeinsamem Fortschritt zu verteidigen. Europa muss viel ehrgeiziger werden, gerade bei den sozialen und umweltpolitischen Aufgaben. Die sich veränderte internationale Situation zeigt uns, dass jede Nation in Europa ihre eigenen Werte und Interessen nur erfolgreich verteidigen kann, wenn wir als Europäer zusammenstehen und zusammen handeln.
INDUSTRIEPOLITIK: DIGITAL + ÖKOLOGISCH + SOZIAL
Dass Industriepolitik heutzutage europäisch gedacht werden muss, ist für uns Grüne eine Selbstverständlichkeit. Denn nur eine europäisch ansetzende Industriepolitik kann uns auf Augenhöhe mit den Technologiegroßmächten USA und China bringen. Mit Berichten zur Rohstoffpolitik, zur europäischen Industriepolitik und zur Digitalisierung der Europäischen Industrie habe ich im Industrieausschuss intensiv für eine nachhaltige Zukunft gearbeitet. Es ist gut, dass inzwischen nicht nur Gewerkschaften, sondern auch Unternehmensverbände wie der BDI für eine europäische Industriepolitik eintreten. Themen, die mir dabei besonders am Herzen liegen, sind Künstliche Intelligenz, Cyber-Sicherheit, Rohstoffpolitik und Kreislaufwirtschaft. Digital und ökologisch und sozial, das ist die Richtung. Europäische Industriepolitik muss dem Motto folgen: Renaissance of Industry for a Sustainable Europe. RISE.
CHINA: SCHWIERIGER PARTNER
Die Widersprüche zwischen Deutschland und Europa auf der einen und China auf der anderen Seite nehmen zu. China wird zum systemischen Rivalen der EU. Das ist besonders durch Chinas autoritäre Wendung im Inneren bewirkt, durch massive Unterdrückung von Menschenrechten und Zivilgesellschaft, durch nationalistische Wirtschafts- und Industriepolitik und eine außerordentlich selbstbewusste Großmacht-Politik. Chinas multilaterale Kooperationsbereitschaft ist sehr begrenzt, die sogenannte Seidenstraßeninitiative projiziert vor allem chinesische Wirtschaftsinteressen sowie geopolitische Ziele und schafft neue Abhängigkeiten. Marktverzerrende Subventionen vieler Branchen in China sind an den europäischen Märkten zu spüren. Demgegenüber braucht die EU eine gemeinsame China-Strategie, die weder blauäugig ist noch konfrontativ, sondern eine Kooperationsbereitschaft mit klaren Kanten verfolgt. Dabei muss Deutschland in besonderem Maße solidarische Verantwortung übernehmen. Wir erwarten von China eine Ein-Europa-Politik. Als Vize-Vorsitzender der China-Delegation im Europaparlament gehören alle diese Themen zu meinen Aufgaben.
HANDEL: FAIR + OFFEN
Die EU-Handelspolitik muss nicht nur fairer und ökologischer werden, sondern auch weiterhin auf internationalen Regeln und viel transparenteren Prozessen basieren. Im Europaparlament setze ich mich dafür ein, dass die EU in diesem Sinne gemeinsam handelt und sich mit gleichgesinnten Ländern zusammentut. Nur so können wir uns gegenüber der America First Politik Trumps und gegen unfaire Praktiken Chinas wappnen. Die Handelspolitik ergänzt meine industrie- und außenpolitischen Schwerpunkte. So arbeitete ich ausschussübergreifend daran mit, dass neue Anti-Dumping-Regelungen den Export von Stahlüberkapazitäten beschränken und ausländische Investitionen in sensible Bereiche zukünftig nach einem europäischen Frühwarnmechanismus geprüft werden. Die EU muss vorangehen bei der Reform der multilateralen Handelsordnung. Diese braucht eine neue Orientierung, die der international nötigen ökologischen Transformation unseres Wirtschaftens im Sinne der Sustainable Development Goals und globaler Gerechtigkeit dient.
TRANSATLANTIK: NEUE PERSPEKTIVEN
Die transatlantische Partnerschaft befindet sich in einer Krise. Die EU darf sich von Präsident Trump nicht auseinanderdividieren lassen - nur so kann Europa seinen eigenen Werten und Interessen treu bleiben. Wir sollten auch nicht das Spiel von Trump und Putin mitspielen, das darauf gerichtet ist, die transatlantische Sicherheitsgemeinschaft zu spalten.
Transatlantiker, war ich schon lange, bevor ich Mitglied der USA-Delegation und des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments wurde. Die USA sind mehr als ihr derzeitiger Präsident. Viele progressive Kräfte dort kämpfen wie wir für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Frieden und Menschenrechte. Mit diesen Partnerinnen und Partnern wollen wir weiter eng zusammenarbeiten. Gemeinsamkeiten etwa beim Klimaschutz gibt es mit vielen US-Staaten, Kalifornien vorneweg.
Wir Europäer wollen an der multilateralen Ordnung festhalten, auch wenn diese aus Washington Gegenwind bekommt. Das ist eine zentrale Orientierung meiner Arbeit als Außenpolitiker.
