FDP-Bundestagsfraktion
Sehr geehrter Herr Leib,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen recht herzlich. Meine gemeinsam mit Frau Heinen veröffentlichte Erklärung zu diesem Thema finden Sie auf meiner Website unter
(...) Die FDP im Deutschen Bundestag setzt sich deshalb regelmäßig dafür ein, tendenziöse Interpretationen von Wahlbeteiligungen zu vermeiden. Der Grad der Wahlbeteiligung darf nicht dazu missbraucht werden, eigene politische Vorstellungen mit scheinbar objektiven Daten zu begründen. Eine geringe Beteiligung kann sowohl Ausdruck einer hohen Zufriedenheit mit den bestehenden Verfahren und Ergebnissen signalisieren, als auch das diametral Entgegengesetzte. (...)
(...) Als Liberaler sage ich Ihnen hier ganz klar, dass die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu entscheiden, gewahrt bleiben muss. Aus diesem Grund hält die FDP ein absolutes Rauchverbot für einen unzulässigen Eingriff in die Rechte sowohl von Gastronomen als auch von Gästen. Praktikable Lösungen sind notwendig, um Nichtraucher zu schützen, keine staatlichen Totalverbote. (...)
(...) Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion ist die Gleichsetzung von stets überparteilichen Beamten des öffentlichen Dienstes und Abgeordneten mit freiem Mandat nicht praktikabel. Tatsächlich würde sie die Ausübung des freien Mandats – eines der wichtigsten Elemente unserer parlamentarischen Demokratie – nahezu unmöglich machen. (...)
(...) Wie die Bundesregierung vertritt auch die FDP-Bundestagsfraktion die Meinung, dass die territoriale Integrität Aserbaidschans zu achten und zu bewahren ist – bis die Minsker Gruppe der OSZE eine von allen Konfliktparteien akzeptierte Lösung des Konfliktes findet. Die territoriale Integrität eines unabhängigen und völkerrechtlich anerkannten Staates ist ein hohes völkerrechtliches Gut, das lediglich unter ganz bestimmten und eng abgegrenzten Umständen zur Disposition steht. (...)
(...) Die angesprochene Fehlentwicklung hat jedoch mit dem Vertrag von Lissabon nur wenig zu tun. Dieser Vertrag ist notwendig und richtig. (...)