Rolf Mützenich - Fragen und Antworten

Frage von Karsten S. • 19.05.2024

Ist Deutschland im Roten Meer zum Schutz von Handelsrouten aktive Kriegspartei? Warum darf das aber in der Ukraine zum Schutz von Zivilisten nicht sein? Was macht für Sie den dogmatischen Unterschied?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Markus W. • 19.05.2024

Wieso finden Sie ein Konzeptpapier zum Schutze des Luftraums der Ukraine durch die NATO unverantwortlich und brandgefährlich?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Anne B. • 19.05.2024

Wie viel Geld im Jahr könnte eingespart werden, wenn Beamte die gleichen Abgaben für Kranken-Versicherungen und das gleiche Kindergeld hätten wie nicht Verbeamtete?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Karsten S. • 13.05.2024

Was macht für Sie den Unterschied zwischen dem realen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz von Handelsrouten und dem fehlenden Schutz von Zivilisten und Infrastruktur in der Ukraine? PUTIN?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 17.05.2024

Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen

Frage von Engelbert Manfred M. • 12.05.2024

Hallo, Herr Mützenich, wussten Sie von dem millionenschweren Vertrag, der 2019 zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Bahn geschlossen wurde über Truppentransporte an die Ostgrenze der Nato?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 17.05.2024

Der von Ihnen angesprochene Rahmenfrachtvertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo war weder geheim, noch wurde er in den Medien verschwiegen. Eine Pressezensur findet in Deutschland nicht statt.

Frage von klaus w. • 11.05.2024

cum ex: Wie stehen sie zu diesen Tatsachen?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Dr. Rolf Mützenich

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