Wie kommen Sie zu dem Schluss, dass China "wieder ein Interesse an größerer Stabilität in Europa" habe?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
in Anlehnung an Ihre Ausfürungen auf die Frage von Bettina M. würden mich Ihre Vorstellungen zur Stabilität Europas und Chinas Interessen dabei sehr interessieren. Besonders Ihren Optimismus hinsichtlich des diplomatischen Einfluss auf ein Ende von Russlands Aggressionskrieg würde ich gerne verstehen. Wenn man in Medien die Rolle Pekings gegenüber Moskau recherchiert, kommt man stattdessen zu einem Bild der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian H.
s.1:https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rolf-muetzenich/fragen-antworten/wie-wollen-sie-china-dazu-bringen-auf-russland-zugunsten-der-ukraine-einzuwirken-wollen-sie-china-ueber
s.2:https://www.vice.com/en/article/jg5mx7/russia-and-china-in-an-uneven-bromance-us-general
s.3:https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-chinesische-firmen-sollen-russland-sturmgewehre-und-schutzausruestung-geliefert-haben-a-8af93ee2-f51e-4340-b414-03050b61abe5
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie bereits in meiner Antwort auf die Frage von Bettina M. erwähnt, besitzt die Volksrepublik China wahrscheinlich immer noch den größten Einfluss auf Russland. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir weiterhin versuchen China zu überzeugen, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Europa bleibt für China ein weitaus wichtigerer Handelspartner als Russland. Vielleicht hat China daher nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen irgendwann wieder ein Interesse an größerer Stabilität in Europa.
Wir hegen jedoch keinerlei Illusionen über die Rolle Chinas. Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.
Dennoch bleiben solche diplomatischen Gespräche wichtig. Deshalb war es auch richtig und wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im April dieses Jahres erneut nach China gereist ist. Dabei wurde auch erörtert, wie Deutschland und China zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Schon jetzt beläuft sich die von Deutschland bereits geleistete und geplante militärische Unterstützung auf gut 28 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr haben wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt.
Eine Sicherheitskonferenz als solche ist im Nahen und Mittleren Osten nicht geplant; jedoch befasst sich der Sicherheitsrat mit den Konflikten in der Region.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zu den Waffenlieferungen stets gut und besonnen erklärt.
Nicht wenige Soldat:innen kommen mit erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen von ihren Auslandseinsätzen zurück. Ein Teilkonzept des Veteranentags ist es, für eine grundsätzliche Verbesserung der unterschiedlichen Behandlungsmaßnahmen zu sorgen sowie Anerkennung und Respekt für ihren Einsatz stärker in die Öffentlichkeit zu tragen.