Frage an Renate Schmidt von Christoph R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
beim Lesen vieler stereotyper Antworten von Politikern stelle ich mir immer wieder die folgende Frage.
Warum betonen Politiker immer wieder, man meine Sperren von kinderpornographischen Inhalten sei keine Zensur?
Natürlich sind diese Sperren Zensur, und in dem Zusammenhang der Gesetzesbegründung ist das gerechtfertigt!
Befürworter von Löschen-statt-Sperren haben meines Wissens nie gesagt, es falle unter die Informationsfreiheit sich derlei Dokumentation ansehen zu dürfen. Unter Art. 5 GG Abs. 2 erlauben wir diese Art der Zensur (von einigen Gegnern gelegentlich überlesen). Mit der KJM und auf NGO-Ebene wird diese Art der Zensur, von niemandem beanstandet, bereits jetzt mit hohem Erfolg umgesetzt. Es gab bisher keine Beanstandung dieser Art von Zensur.
Die Kritik richtet sich gegen das Instrument der Sperre und die Nicht-Vorhersehbarkeit der Nutzung und des Ausbau eines solchen Werkzeuges. Die proklamierten Sicherungsmechanismen haben es allem Anschein nach nicht geschafft, Vertrauen zu schaffen.
Dieser Umstand wird hartnäckig ignoriert und Sperrgegner werden gebetsmühlenartig mit der Rechtfertigung des Gesetzes abgefertigt.
Meine Erkenntnisse aus dieser ganzen Angelegenheit ist die, dass kein nennenswertes Vertrauen im Volk in die Politik (Parlament, Regierung und Parteien) und deren Fähigkeit zum Schutz der Grundrechte, und somit der Bürger aller Generationen, die da noch kommen werden, besteht. Es besteht eine Angst vor der Erosion des Grundgesetzes, des Rechtsstaates und der Freiheit.
Der Anschein, dass Politiker nicht zuhören können oder wollen, wenn das Volk Fragen stellt, macht die Sache noch schlimmer. Politikverdrossenheit, Nichtwählen und Annehmen extremer Standpunkte scheinen mir die Folge zu sein.
Können sie diese Erkenntnis nachvollziehen und versetzt sie dass vielleicht ebenfalls in Sorge?
Wie stellen sie sich eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit der SPD vor diesem Hintergrund in Zukunft vor?
Mit freundlichem Gruß
C. Ripcke
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