Reinhard Brandl

(...) Hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sowie ihrer jeweiligen Anpassungssätze, möchte ich zunächst klarstellen, dass ein Vergleich nur bedingt möglich ist. Während die gesetzliche Rente die Funktion einer Regelsicherung erfüllt (erste Säule der Altersvorsorge), die oftmals von einer betrieblichen Altersrente als Zusatzsicherung ergänzt wird (zweite Säule), bildet die Beamtenversorgung bei der Altersversorgung sowohl die erste als auch die zweite Säule der Altersvorsorge ab (Regel- und Zusatzsicherung). (...)

(...) September 2013 zum Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer zur Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer. (...) Derzeit werden verschiedene mögliche Modelle zur Einführung einer PKW-Maut diskutiert. (...) Das von Horst Seehofer vorgeschlagene Maut-Modell sieht vor, dass die Vignetten mit dem jährlichen Kfz-Steuerbescheid verschickt werden. (...) Die Entscheidung, in welcher Form die PKW-Maut für ausländische Autofahrer eingeführt werden wird, wird in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl fallen. (...)

(...) September 2013 zur Einführung einer PKW-Maut. Die CSU fordert eine PKW-Maut für ausländische Autofahrer und spricht sich dafür aus, dass diese in einer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wird. (...) Die Frage, in welcher Form eine PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland in Deutschland eingeführt werden wird, wird Gegenstand der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sein. (...)