Frage an Kerstin Griese von Elinor H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werden sie für das Selbstbestimmungsgesetz stimmen? Und wenn nein: Sind ihnen die Bürgerrechtsverletzungen bewusst?
Sehr geehrte Frau Höke,
mit den Rechten der LSBTIQ-Community beschäftigt sich die SPD-Bundestagsfraktion sehr intensiv, und deshalb hätten ich wie auch meine Kolleginnen und Kollegen gerne eine Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) auf den Weg gebracht. Diese Reform macht aus meiner Sicht allerdings nur Sinn, wenn dabei das Prinzip der Anerkennung der Geschlechtsidentität und der Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung die Grundlagen sind. Eine Reform, die das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, war mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode leider nicht zu machen, trotz intensiver Bemühungen und unzähligen Verhandlungsrunden. Daher haben wir uns im April dieses Jahres entschieden, die Verhandlungen der Reform zum TSG zu beenden. Wir werden dazu einen neuen Anlauf in der nächsten Wahlperiode machen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
Weitere Fragen an Kerstin Griese
Es ist wichtig, für unsere Demokratie, für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Offenheit einzustehen – das tun jetzt mehr Menschen denn je.
Investitionen in den Klimaschutz sind in unserem Interesse, da es für das globale Klima letztlich egal an ist, wo in der Welt CO2 eingespart wird.
Inzwischen haben sich die Märkte beruhigt, so dass eine Strom- und Gaspreisbremse gar keine Rolle mehr spielen würde.
Wir müssen den Bürokratieabbau voranzubringen, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.