Fragen und Antworten
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.
Die Gruppe Die Linke hat am 23. Februar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (CanG) – trotz einiger Kritik daran – zugestimmt.
Abstimmverhalten
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Zweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes ohne Beratung in den Ausschüssen
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
---|---|---|---|---|
Publizistische Tätigkeit Einkommen im Jahr 2020 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 02.09.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 02.09.2020 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien Land: Deutschland | Eulenspiegel-Verlag Berlin Deutschland | einmalig | 3.500 € bis 7.000 € Einkommensstufe: 2 | |
Vorsitzende des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 20.04.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 01.11.2022 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Stiftung Neue Synagoge Berlin - Centrum Judaicum Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 05.11.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 01.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V. (DKR) Bad Nauheim Deutschland | |||
Mitglied des Präsidiums, ehrenamtlich (bis Juni 2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 26.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 06.09.2021 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Stiftung Neue Verantwortung e.V. Berlin Deutschland |
Über Petra Pau
Petra Pau schreibt über sich selbst:
Ich bin Jahrgang 1963. Als Ur-Berlinerin und Linke streite ich für ein soziales Europa. Meine Pro-Themen sind Bürgerrechte und Demokratie, meine Kontra-Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. 1998 wurde ich in Mitte-Prenzlauer Berg überraschend erstmals in den Bundestag gewählt. Seither weitere fünf Mal, jeweils erneut mit Direktmandat in meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Den Bundestag habe ich aus verschiedenen Perspektiven kennengelernt: als Mitglied einer Fraktion, 2002 bis 2005 als fraktionslose Abgeordnete und seit 2006 als Vizepräsidentin des Bundestages. Das „Hohe Haus“ ist wichtig, aber nicht der Nabel der Welt. Das richtige Leben ist dort, wo Bürgerinnen und Bürger sich engagieren oder wo sie ausgegrenzt werden. Das erste ist gut, das zweite fatal. Im Zentrum linker Politik steht die soziale Frage. Sie betrifft allzu viele negativ. Die Armut nimmt zu, in einem der reichsten Länder der Welt. Das ist nicht hinnehmbar und dagegen opponiere ich. Aber es gibt weitere grundsätzliche Fragen. Vielerorts wüten Kriege, herrscht Elend, mit deutscher Beteiligung. Frieden, Abrüstung und Menschlichkeit sind das Gebot der Stunde. Hier und weltweit.