Für Oskar Lafontaine ist der Gedanke des Schriftstellers und Staatstheoretikers Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) zeitlos gültig: "Zwischen dem Starken und dem Schwachen unterdrückt die Freiheit, während das Gesetz befreit." Und deshalb kämpft er für Regulierung im Gegensatz zu Merkel, Steinmeier und Co, die für Deregulierung eintreten. Denn Deregulierung bedeutet die Freiheit des Stärkeren und die Schwächeren zu unterdrücken. Die Freiheit der anderen Parteien im Bundestag ist die Freiheit der Arbeitnehmer vom Kündigungsschutz. Sie ist die Freiheit der Arbeitnehmer von den Tarifverträgen. Sie ist die Freiheit der Arbeitnehmer von Vollzeitarbeitsplätzen mit geregelten Arbeitszeiten. Und sie ist die Freiheit der Völker von einem fairen Welthandel. Diesen perversen Begriff der Freiheit lehnt Oskar Lafontaine ab.

Demokratischer Sozialist zu sein heißt für ihn nicht, sich der Verantwortung zu verweigern. Heißt auch nicht, frei zu sein von Fehlern und Irrtümern. Heißt aber in jedem Fall, glaubwürdig zu sein, wenn es darum geht, für die sozial Benachteiligten zu kämpfen: "Denn wir können niemals glücklich sein, wenn andere unglücklich sind!"

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Saarland ist ein Politikwechsel notwendig, um die Zukunft des Landes nicht nur zu sichern, sondern auch lebenswert zu erhalten. Andernfalls droht ein Sozialabbau größeren Ausmaßes - das lehrt die Erfahrung. In den letzten Jahren hat allein DIE LINKE in Deutschland ernsthaft für soziale Gerechtigkeit gekämpft. Die seit langem angespannte, durch die Bankenkrise akut verschärfte Notlage des Landeshaushalts stellt die Politik vor schwierige Entscheidungen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit das Saarland in den bevorstehenden Verteilungskämpfen sozial regiert wird. Dass dies möglich ist, hat die von mir geführte saarländische Landesregierung vor eineinhalb Jahrzehnten bei der Überwindung der Stahlkrise bewiesen.

Die Familien sollen finanziell unterstützt werden. Ich setze mich für ein gerechtes Bildungssystem ein, in dem die Erfolgschancen der Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aus diesem Grund müssen Gemeinschaftsschulen eingeführt, Studiengebühren hingegen abgeschafft werden. Auf kulturelle Bildung in den Schulen lege ich großen Wert. Den hohen Stellenwert der Kulturpolitik untermauert DIE LINKE als einzige Partei im Saarland mit einem entsprechenden Personalvorschlag.

Wie in den 80iger und 90iger Jahren werde ich eine innovative Forschungspolitik an der Universität des Saarlandes vorantreiben. Innovation begreife ich als Schlüsselbegriff auch der saarländischen Wirtschafts- und Industriepolitik. Dabei ist mir klar, dass die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Ferment des wirtschaftlichen Innovationsprozesses gefördert werden muss.

Es gilt, das Saarland als Energiestandort zu erhalten und zukunftsgerecht umzugestalten. Nach wie vor stehe ich zum Bergbau, trete aber zugleich für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung ein. Die von monopolartigen Konzernen privatwirtschaftlich betriebenen Großkraftwerke sollen nach und nach durch kleinere, von der öffentlichen Hand dezentral und ökologisch betriebene Kraftwerke ersetzt werden. In meinen Augen hat das Saarland nur dann gute Aussichten weiterzubestehen, wenn es seine Tradition in die Zukunft mitnimmt.

Glück Auf,
Ihr Oskar Lafontaine