Fragen und Antworten
Weder der Gemeinderat Heusweiler noch der Deutsche Bundestag sind in die finanzielle Abwicklung oder Absicherung der Projektgesellschaft Batterie-Heusweiler (PBH) involviert
Ein Parteienverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaats, um gegen Parteien und deren Anhänger vorzugehen, die darauf abzielen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Unsere Koalitionspartner haben auf Anpassungen im Waffenrecht als Teil des Pakets gepocht, um auf die schweren Straftaten der jüngeren Vergangenheit – insbesondere den Messeranschlag in Solingen am 23. August 2024 und den Angriff auf eine politische Kundgebung in Mannheim am 31. Mai 2024 – zu reagieren. Diese Anpassungen fielen aber dank der FDP minimal aus.
Abstimmverhalten
Abstimmungen zum Sicherheitspaket
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Mitglied des Beirates (bis 31.12.2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 30.10.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 30.10.2023 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Verkehr Land: Deutschland | DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Langen Deutschland | |||
Beteiligung DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 06.10.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 21.12.2023 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften Themen: Wirtschaft Land: Deutschland | Oliver Luksic Projektgesellschaft mbH Biebelnheim Deutschland | |||
Mitglied des Beirates (bis 31.12.2021) Einkommen im Jahr 2021 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 24.04.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Verkehr Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 2.380,00 € Zusätzliche Hinweise: Brutto___Summe zum Veröffentlichungstermin 05.06.2023 (Stichtag 31.03.2023):2.380,00 €https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/das-verdi… veröffentlicht: Das verdienen die Abgeordneten des Bundestags nebenher | DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Langen Deutschland | einmalig | 2.380,00 € | |
Beteiligung DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 02.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 02.03.2023 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften | Kalu Projektgesellschaft mbH Merzig Deutschland |