Fragen und Antworten
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Abstimmverhalten
Einstieg der Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA)
Solidaritätsbekundungen mit RAF-Terrorist:innen unterbinden
Missbilligung der Verletzung des Bannkreises während der AfD-Fraktionssitzung
Gendern in Verwaltung und Bildung verbieten
Über Ole Thorben Buschhüter
Ole Thorben Buschhüter schreibt über sich selbst:
Mit 38.506 Stimmen entfielen bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 die mit Abstand meisten Stimmen im Wahlkreis Rahlstedt auf mich, ich werde daher den Wahlkreis in den nächsten fünf Jahren weiterhin im Hamburger Rathaus vertreten dürfen. Ich sage Danke für das entgegengebrachte große Vertrauen in meine Person und in meine Arbeit. Und ebenso sage ich Danke an alle Helferinnen und Helfer, die zu diesem großartigen Ergebnis beigetragen haben.
Mit 45,1 Prozent bei den Wahlkreislistenstimmen hat die SPD im Wahlkreis Rahlstedt das beste Ergebnis aller 17 Hamburger Wahlkreise erzielt. Bei den Landeslistenstimmen erzielte die SPD in Rahlstedt sogar 46,7 Prozent. Auch dies ein großer Vertrauensbeweis. Und es liegt viel vor uns: Weitere Straßensanierungsvorhaben, ein umfangreiches Schulbauprogramm, Fortsetzung des Wohnungsbauprogramms und nicht zuletzt die neue S-Bahn-Linie S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe, mit deren Bau in diesem Jahr begonnen werden soll. Diese und weitere Themen werden mich auch in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Ich freue mich darauf!