Legislaturperiode: 18. Landtag, 2022-2027
Ministerpräsident: Hendrik Wüst (CDU)
Landtagspräsidentin: André Kuper (CDU)
Koalition: CDU, Bündnis 90/Die Grünen

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Eugen H. • 14.03.2025

Sehr geehrter Herr Ott, wie stehen Sie dazu, das Ford Deutschland die Patronatserklärung entzogen wurde, durch Mitwirkung des aktuellen Geschäftsführers?

Antwort von Jochen Ott

SPD • 25.03.2025

Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag, insbesondere für die Zukunftsfähigkeit des Industrie-Standorts Köln.

Frage von Eugen H. • 14.03.2025

Sehr geehrte Frau Teschlade, wie stehen Sie persönlich zu der Erhöhung um 30% für das Deutschlandticket für Schüler in Köln? Wir sind persönlich betroffen und finden das dies nicht Gerecht ist.

Antwort von Lena Teschlade

SPD • 17.03.2025

Die deutliche Anhebung des Preises belastet viele Familien. Eine Wahlmöglichkeit zwischen Deutschlandticket und KVB-Schülerticket wäre eine gute Lösung.

Frage von Felix H. • 14.03.2025

Gilt Nachteilsausschluss iSd § 29 DSG NRW ("Durch die Anrufung der(...)Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen") auch f. den Petitionsausschuss?Wenn ja, wo geregelt?

Antwort von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.03.2025

Die Frage, ob es einen Nachteilsausschluss bei Petitionsverfahren gibt, ist ganz klar mit „ja“ zu beantworten.

Frage von Pieter P. • 23.02.2025

Guten Tag Herr Blöming, wie stehen Sie zum Parteikollegen Friedrich Merz und seiner immer weiter rechts bzw rechts-aussen Positionierung? Es scheint so als gäbe es keine Einigkeit in der CDU.

Antwort von Jörg Blöming

CDU • 05.03.2025

Angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Monaten gibt es große Einigkeit bei der CDU auf allen Ebenen. Die Innere Sicherheit ist eines der Kernthemen der CDU, denn es ist essenziell wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sich sicher fühlen.