Fragen und Antworten
Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren bei der Reform staatlicher Strukturen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Diese Bemühungen setzen wir trotz des russischen Angriffskrieges entschlossen fort.
als größte Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren wir uns darauf, unser Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Mit Neuwahl- oder anderen Szenarien beschäftigen wir uns nicht.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Krisen sind seit der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein Dauerzustand. Das sind u.a. die Auswirkungen der Corona Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und Inflation. Dabei begleiten uns die andauernden Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Aufnahme geflüchteter Menschen.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Kuratoriums DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 14.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 14.02.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen | Stiftung Entwicklung und Frieden (sef) Bonn Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 14.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 14.02.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen | Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) Hamburg Deutschland | |||
Mitglied der Versammlung der Kuratoren DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 14.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 14.02.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen | Institut für Europäische Politik e.V. (IEP) Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Aufsichtsrates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 14.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 14.02.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen | Education Cannot Wait (ECW) Berlin Deutschland |