Niedersachsen

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes.

Für Anliegen, die die Arbeit des Kultusministeriums betreffen, möchten wir Sie bitten, sich direkt dorthin über folgende Mailadresse zu wenden: poststelle@mk.niedersachsen.de

Ich bin klar dafür, einen Weg für ein Verbotsverfahren in der nächsten Legislaturperiode zu finden, das maximale Aussicht auf Erfolg hat

Die Faktenlage ist aber eine andere. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, die Kriminalitätsraten sind in allen Kategorien gesunken, teils massiv.

Der Bestand der „Brandmauer“ steht für uns Christdemokraten völlig außer Frage.

Ich bin und bleibe Mitglied der CDU, denn sie macht Vorschläge zur Lösung wichtiger politischer Themen, während andere sich hinter Scheindebatten verstecken.

Natürlich würde Ihr Vorschlag helfen den Wohnungsmarkt sozial gerechter zu gestalten.

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Landesregierung endlich handelt, anstatt immer nur neue Ziele zu formulieren.