Fragen und Antworten
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.
Abstimmverhalten
Europäischer Raum für Gesundheitsdaten
Stärkung der Demokratie und mehr Mitspracherecht des Parlaments zur Europawahl 2024
Gesetz für kritische Rohstoffe
Reform der EU-Verträge
Über Nicola Beer
Nicola Beer schreibt über sich selbst:
Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019
1989 deutsch-französisches Abitur in Frankfurt. Ausbildung zur Bankkauffrau und Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt. 1997 erstes Staatsexamen, von 1997 bis 1999 Rechtsreferendariat und 1999 zweites Staatsexamen. Selbstständige Rechtsanwältin. 2009 - 2012 Staatssekretärin für Europaangelegenheiten in Hessen. Von 2012 bis 2014 Kultusministerin in Hessen. Seit 2013 Generalsekretärin der FDP. Bundestagsabgeordnete. Zwei Kinder, verheiratet.
Aufgestellt aus dem Landesverband Hessen.