trotz strikter Sparpläne der Ampel-Regierung plant Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) offenbar eine Menge Steuergeld in die Hand zu nehmen.
Wie der SPIEGEL kürzlich berichtet hat, will der Minister ein baden-württembergisches Unternehmen für Flugtaxis (Volocopter) mit 150 Millionen Euro fördern. Und das aller Mahnungen von Wirtschaftsprüfer:innen zum Trotz – die warnen laut SPIEGEL-Informationen gar vor einem „Hochrisiko-Investment“. Sollte das Flugtaxi-Startup, das sich auch nach eigener Aussage in einem „extrem herausfordernden Investitionsumfeld“ befindet, scheitern, wäre der immense Zuschuss aus Steuermitteln wohl futsch.
Die baden-württembergische Landesregierung verweigerte Volocopter vergangenes Jahr bereits eine 300 Millionen Euro-Bürgschaft, zu hoch sei das Risiko. Verkehrsminister Wissing aber scheint sich davon nicht beirren zu lassen – sein Staatssekretär ließ kürzlich mitteilen: „Das Fliegen mit Flugtaxis rückt in greifbare Nähe“.
abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben nun ergeben, wer bereits in den Flugtaxibauer investiert hat: im Handelsregister finden sich unter anderem der Finanzgigant BlackRock, die Mercedes-Benz Group AG und eine vom saudi-arabischen Kronprinzen geführte Projektgesellschaft. Ein Blick ins Lobbyregister des Bundestags zeigt außerdem, dass das Flugtaxi-Unternehmen hierzulande Lobbyismus betreibt – nach eigener Aussage „führe man Gespräche mit Abgeordneten und Minister:innen“.
Wir wollen wissen, was Gegenstand möglicher Gespräche des Unternehmens mit Vertreter:innen des Verkehrsministeriums (BMDV) war. Darum haben wir das Ministerium aufgefordert, Unterlagen zu möglichen Kontakten mit dem Unternehmen herauszugeben. Doch das Haus von Volker Wissen reagiert nicht: Einen Monat liegt ein abgeordnetenwatch.de-Antrag nun schon zurück – aus dem Verkehrsministerium noch immer keine Antwort.
Bereits bei unseren Recherchen zu den Lobbykontakten der Porsche AG ins Verkehrsministerium, versuchte das BMDV die Herausgabe von Unterlagen gegenüber abgeordnetenwatch.de zu verhindern. Mehr als ein Jahr mussten wir auf die Informationen warten, fast wäre der Fall vor Gericht gelandet. Verzögerungstaktiken aus dem Verkehrsministerium sind uns also nicht unbekannt, bestärken uns aber nur darin, selbstbewusst auf unser Informationsrecht zu bestehen.
trotz strikter Sparpläne der Ampel-Regierung plant Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) offenbar eine Menge Steuergeld in die Hand zu nehmen.
Wie der SPIEGEL kürzlich berichtet hat, will der Minister ein baden-württembergisches Unternehmen für Flugtaxis (Volocopter) mit 150 Millionen Euro fördern. Und das aller Mahnungen von Wirtschaftsprüfer:innen zum Trotz – die warnen laut SPIEGEL-Informationen gar vor einem „Hochrisiko-Investment“. Sollte das Flugtaxi-Startup, das sich auch nach eigener Aussage in einem „extrem herausfordernden Investitionsumfeld“ befindet, scheitern, wäre der immense Zuschuss aus Steuermitteln wohl futsch.
Die baden-württembergische Landesregierung verweigerte Volocopter vergangenes Jahr bereits eine 300 Millionen Euro-Bürgschaft, zu hoch sei das Risiko. Verkehrsminister Wissing aber scheint sich davon nicht beirren zu lassen – sein Staatssekretär ließ kürzlich mitteilen: „Das Fliegen mit Flugtaxis rückt in greifbare Nähe“.
abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben nun ergeben, wer bereits in den Flugtaxibauer investiert hat: im Handelsregister finden sich unter anderem der Finanzgigant BlackRock, die Mercedes-Benz Group AG und eine vom saudi-arabischen Kronprinzen geführte Projektgesellschaft. Ein Blick ins Lobbyregister des Bundestags zeigt außerdem, dass das Flugtaxi-Unternehmen hierzulande Lobbyismus betreibt – nach eigener Aussage „führe man Gespräche mit Abgeordneten und Minister:innen“.
Wir wollen wissen, was Gegenstand möglicher Gespräche des Unternehmens mit Vertreter:innen des Verkehrsministeriums (BMDV) war. Darum haben wir das Ministerium aufgefordert, Unterlagen zu möglichen Kontakten mit dem Unternehmen herauszugeben. Doch das Haus von Volker Wissen reagiert nicht: Einen Monat liegt ein abgeordnetenwatch.de-Antrag nun schon zurück – aus dem Verkehrsministerium noch immer keine Antwort.
Bereits bei unseren Recherchen zu den Lobbykontakten der Porsche AG ins Verkehrsministerium, versuchte das BMDV die Herausgabe von Unterlagen gegenüber abgeordnetenwatch.de zu verhindern. Mehr als ein Jahr mussten wir auf die Informationen warten, fast wäre der Fall vor Gericht gelandet. Verzögerungstaktiken aus dem Verkehrsministerium sind uns also nicht unbekannt, bestärken uns aber nur darin, selbstbewusst auf unser Informationsrecht zu bestehen.