Fragen und Antworten

Portrait von Mike Nagler
Antwort von Mike Nagler
DIE LINKE
• 21.09.2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich kurz vor dem Wahltag erreicht. Wie Sie bereits richtig angemerkt haben, organisiere ich - gemeinsam mit anderen - seit einigen Jahren die Kinoreihe globaLE, in der wir globalisierungskritische Filme zeigen und im Anschluss daran mit Referent_innen und dem Publikum über das jeweilige Thema diskutieren. (...)

Portrait von Mike Nagler
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DIE LINKE
• 21.09.2013

(...) Um dem Ärztemangel speziell im ländlichen Raum abzuhelfen, schlägt DIE LINKE unter anderem die Einrichtung von Gemeinschaftspraxen, Patientenbussen und Medizinischen Versorgungszentren in öffentlicher Hand vor. Weiterhin bin ich der Meinung, daß die wohnortnahe Betreuung und die direkte, persönliche Betreuung der Patienten nicht schlechter honoriert werden darf als andere medizinische Leistungen. (...)

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DIE LINKE
• 09.09.2013

(...) Ich habe in der Vergangenheit an diversen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema Nachtflugverbot am Flughafen Halle/Leipzig teilgenommen und mir darüber hinaus mehrfach auch selbst ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. (...) Ich bin ein Gegner jeglicher militärischen Nutzung des Flughafens Halle/Leipzig. (...)

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Über Mike Nagler

Berufliche Qualifikation
Dipl. Ing. Architektur / Bauwesen
Geburtsjahr
1978

Mike Nagler schreibt über sich selbst:

Portrait von Mike Nagler

Mein politisches Selbstverständnis oder Wie gute Politik aussehen sollte
Politisch aktiv zu sein heißt für mich, sich einzumischen, auf bestehende Ungerechtigkeiten und Probleme aufmerksam zu machen und mitzuhelfen, Lösungen zu entwickeln. Dabei ist für mich der unmittelbare Kontakt und Austausch mit den Betroffenen das Wichtigste. Das heißt aber vor allem: für Anregungen und Kritik, Sorgen und Nöte der Menschen offen zu sein und die konkreten Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen, anstatt mit vorgefertigter Mustern und einer unverbrüchlichen Meinung daher zu kommen.
Kritik und Selbstkritik sind für mich nicht nur Möglichkeiten, sondern Notwendigkeiten politischen Denkens und Handelns. Das bedeutet aber keineswegs, Politik nur pragmatisch zu betreiben. Im Gegenteil, das Streben nach einer anderen Gesellschaft erscheint mir dringender denn je. Dennoch: politische Visionen brauchen konkrete Anlässe und Orte, um wirksam zu werden. Das haben mir nicht zuletzt meine Erfahrungen aus dem ersten erfolgreichen Leipziger Bürgerentscheid von 2008 gezeigt. Damals waren die Leipzigerinnen und Leipziger dazu aufgerufen, über Erhalt oder Verkauf ihrer kommunalen Unternehmen zu entscheiden. 87,8% stimmten für den Erhalt und durchkreuzten so die Stadtwerke-Privatisierungspläne von Oberbürgermeister, SPD, CDU und FDP.
Da ein Bürgerentscheid in Sachsen leider nur drei Jahre für den Stadtrat bindend ist habe ich gemeinsam mit vielen anderen im Frühjahr diesen Jahres ein neues Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse mitinitiiert, durch welches Verkäufe städtischen Eigentums in Zukunft erheblich erschwert werden sollen. In den letzten Wochen und Monaten haben bereits über 25.000 Leipzigerinnen und Leipziger für das Begehren unterschrieben und ich gehe davon aus, dass es noch in diesem Jahr einen weiteren Bürgerentscheid geben wird.
Dieser Erfolg ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Produkt konkreter politischer Arbeit vor Ort. Es zeigt sich also, Mobilisierung gegen die etablierte Politik für klare, mehrheitsfähige Positionen kann erfolgreich sein, im Kampf gegen Privatisierung wie auf allen anderen Gebieten. Es ist aber entscheidend, sich nicht auf solchen Erfolgen auszuruhen, sondern weiter zu arbeiten und den Widerstand von der Basis, aus den Städten und Gemeinden ins Parlament zu tragen. Auch deshalb kandidiere ich für den Deutschen Bundestag.
Denn genau wie gesellschaftliche Visionen mit konkreter politischen Arbeit verbunden werden müssen, um erfolgreich zu sein, müssen wir noch stärker als bisher versuchen, die Arbeit im Parlament mit den Bestrebungen einer breiten und stetig wachsenden außerparlamentarischen Bewegung zu verbinden. Gerade in diesem Bereich habe ich seit Jahren eine Vielzahl an Erfahrungen gesammelt, sei es als Hochschulvertreter, als Mitinitiator des Leipziger Bürgerentscheids, bei unserem jährlich stattfindenden politischen Filmfestival "globaLE" oder als Mitglied in der AG Finanzmarkt und Steuern von attac. Mit meiner Kandidatur für den Bundestag will ich mich davon aber keineswegs verabschieden, sondern meinen politischen Wirkungskreis erweitern, um dazu beizutragen, einer Politik im Interesse der Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen und sie auf eine möglichst breite Basis zu stellen.

Biografisches

politisches, berufliches, privates -

• 2013, parteiloser Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Bundestagswahlkreis 153, Leipzig II. (Zum Wahlkreis Leipzig II gehören die Stadtbezirke Mitte, Süd, Südost, Südwest und West.)
• 2013, Mitinitiator der Leipziger Bürgerinitiative für eine Privatisierungsbremse
• Mitorganisation des jährlich stattfindenden globaLE Filmfestivals
• seit 2010 Mitglied im Hochschulrat der HTWK Leipzig
• seit 2010 Mitglied im Koordinierungskreis von attac Deutschland. (Während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl ruht das Mandat im attac Kokreis.)
• 2009-2012 Lehrauftrag auf Honorarbasis im Rahmen des "studium generale" an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
• 2009, Mitinitiator des Bündnis gegen Atomkraft Leipzig
• seit 2009, Mitglied des Institut für Bauwirtschaft der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK). Schwerpunkt: Rekommunalisierung vs. Privatisierung
• 2009 parteiloser Kandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Leipzig Süd zur Bundestagswahl, (Wahlergebnis)
• 2008 Mitinitiator APRI-Netzwerk von kommunalen Bürgerinitiativen
• 2007-2008 Mitinitiator des erfolgreichen Leipziger Bürgerentscheids für den Erhalt der kommunalen Unternehmen
• 2008-2011 Promotionsstipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung
• seit 2008, Doktorarbeit bei Prof. Michael Hartmann (TU Darmstadt / Elitesoziologie), Prof. Helmuth Berking (TU Darmstadt / Stadtsoziologie) und Prof. Bernd Reichelt (HTWK Leipzig / Bauwirtschaft). Arbeitstitel: "Der Einfluss lokaler Eliten auf die Privatisierung kommunaler Leistungen - Vergleichende Analyse eines Spannungsfeldes, dargestellt am Beispiel deutscher Großstädte."
• 2004-2008 Arbeit für diverse Ingenieur- und Architekturbüros
• 2006 Mitinitiator Unisolar Leipzig e.V.
• Seit 2005 Mitglied der Bundes AG Finanzmarkt und Steuern von attac Deutschland (in diesem Rahmen u.a. Mitarbeit im Netzwerk Steuergerechtigkeit)
• 2004/2005 Mitglied des akademischen Senats der HTWK Leipzig
• 2004-2007 Masterstudium Bauingenieurwesen an der HTWK Leipzig, Abschluss als Ma.Sc. 2007 Thema der Abschlussarbeit: Ursachen und Auswirkungen von Entstaatlichung öffentlicher Einrichtungen auf die Stadtentwicklung im Kontext einer gesamtgesellschaftspolitischen Entwicklung (am Beispiel der Privatisierung der WOBA Dresden)
• 2003/2004 Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)
• 2002/2003 Arbeit, Stadtplanungsbüro in Tamil Nadu, Indien
• 2000-2004 aktiv in der akademischen Selbstverwaltung und im StuRa der HTWK Leipzig
• 2000-2004 Studium der Architektur an der HTWK Leipzig, Abschluss als Diplom-Ingenieur für Architektur.
• 2000 Bolivien
• 1998 Fachabitur in Chemnitz
• 1995-1997 Ausbildung zum Assistenten für Elektrotechnik und Informatik an der Industrieschule in Chemnitz
• Geboren am 10.12.1978 in Karl-Marx-Stadt (jetzt Chemnitz)

Mitgliedschaften
• attac
• Mehr Demokratie e.V.
• Förderverein der Hochschule für Technik Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK)
• Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit)
• globaLE e.V.
• ver.di

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Leipzig II
Wahlkreis
Leipzig II
Wahlkreisergebnis
24,90 %

Politische Ziele

Bereits 2009 bin ich als Parteiloser für DIE LINKE als Direktkandidat in Leipzig angetreten. Damals war´s recht knapp: Die 25,3% Erststimmen bedeuteten für mich Platz zwei, wobei der Abstand zum Erstplatzierten (CDU) nur knapp 3,5% ausmachte. Mein erklärtes Ziel ist es natürlich, diesmal den Spieß umzudrehen und den Wahlkreis direkt zu gewinnen. In diesem Sinne – auf geht’s!

Politische Ziele: Für Leipzig - direkt, demokratisch, sozial, gerecht

Einführung einer gesetzlichen Regelung für die Zulassung bundesweiter Volksentscheide.

Einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit sehe ich in meinem Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, z.B. durch die Zulassung von bundesweiten Volksentscheiden. Darüber hinaus geht es mir darum, Politik so zu betreiben, dass sich die Menschen vor Ort stärker als bisher in Diskussions- und Entscheidungsfindungsprozesse einbringen können. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen zentrale Entscheidungen nicht delegieren, sondern dabei mitreden wollen.

UmFAIRteilen - Steuergerechtigkeit jetzt!

Die Zahl der Vermögenden hierzulande ist in den letzten 4 Jahren enorm angestiegen. 2013 ist die Zahl der Millionäre in Deutschland über 1,2 Millionen gestiegen. Gleichzeitig findet eine Verarmung großer Teile der Bevölkerung statt. Darum ist es an der Zeit endlich gegenzusteuern und deshalb unterstütze ich das Bündnis UmFAIRteilen!

Ich setze mich ein für:
- die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes
- die Wiedererhebung der Vermögenssteuer
- die Einführung einer Vermögensabgabe
- die Absenkung von Verbrauchsteuern wie der Mehrwertsteuer, da sie vor allem diejenigen belasten die ohnehin wenig haben
- die Anhebung des Spitzensteuersatzes
- die Einführung einer Finanztransaktionssteuer! Mit der Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen (inklusive Devisentransaktionen) kann Spekulation reduziert und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte geschwächt werden.
- die Schließung von Steueroasen bzw. Schattenfinanzplätzen! Diese spielen nicht nur bei der Steuerhinterziehung und Steuerflucht eine wichtige Rolle, sondern sind auch zentral für das Funktionieren des globalen Finanzmarkt-Casinos. Denn hier werden unter Umgehung nationaler Regulierung Fonds aufgesetzt oder Zweckgesellschaften von Banken und international tätigen Konzernen gegründet um geltendes Recht zu umgehen (wie bspw. hier am Fall Amazon).

Überführung von Bereichen der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.

Eine zukunftsfähige, gerechte und solidarische Gesellschaft kann es für mich nur auf der Basis gesicherten öffentlichen Eigentums geben. Deshalb setze ich mich seit Jahren für den Erhalt von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Das richtet sich gegen die zunehmende Kommerzialisierung unseres Bildungswesens ebenso wie gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Ich betrachte es als eine meiner wichtigsten Aufgaben, daran mitzuwirken, dass diese Tendenz umgekehrt wird. Erste Erfolge sind bereits sichtbar. Vielerorts spricht man mittlerweile von einem Trend zur Rekommunalisierung. Genau hier will ich ansetzen und weiterarbeiten. Ausgehend von meinen Leipziger Erfahrungen sowie meiner Mitarbeit in einem bundesweiten Netzwerk lokaler Antiprivatisierungsinitiativen will ich dazu beitragen, den in den Städten und Gemeinden vorhandenen Widerstand gegen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums zu bündeln und ins Parlament zu tragen. Der Erhalt öffentlichen Eigentums steht ganz oben auf meiner politischen Agenda.

Aber auch auf der Bundesebene gilt es, dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Einhalt zu gebieten. Die Privatisierung der Bahn muss endgültig zu den Akten gelegt und umgekehrt werden. Die Privatisierung von Autobahnen muss gestoppt werden genauso wie die Versuche über sogenannte Public-Private-Partnerships (PPP) die Privatisierung öffentlicher Bereiche weiter voranzutreiben um der öffentlichen Hand die Risiken zu überlassen.

Finanzausstattung der Städte und Gemeinden - Gemeindefinanzreform!

Untrennbar mit dem Thema Privatisierung ist das der Gemeindefinanzierung verbunden. Über Jahre hinweg wurden die Kommunen durch bundes-, landes- und europapolitische Entscheidungen mit immer neuen Aufgaben belastet ohne die entsprechende Finanzierung bereitzustellen. Dadurch wurden die Städte in die Verschuldung getrieben und ein immer größerer Privatisierungsdruck erzeugt. Vor allem durch die Agenda 2010 Politik und die Hartz-Gesetzgebungen wurden die Kommunen enorm belastet. Hier gilt es auf Bundesebene gegenzusteuern und die Kommunen wieder angemessen und nachhaltig zu finanzieren damit sie auch ihre Aufgaben ausfüllen können.

Entmachtet die Märkte! Versicherungen und Banken in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle!

In der Krise handelt die Bundesregierung nicht wie sie es sollte. Hier werden Garantien für faule Wertpapiere in dreistelliger Milliardenhöhe gegeben und gleichzeitig Lohnverzicht, Massenentlassungen und die Perspektive auf eine nächste Runde Sozialabbau vorbereitet. Die Krise kann nur durch Regulierung und Begrenzung der Finanzmärkte überwunden werden: Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, Verbot von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen, Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds, Einführung von Transaktionssteuern (Börsenumsatzsteuer) auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Schließung von Steueroasen, Vergesellschaftung von Banken und Versicherungen. Der Bankensektor ist ein zentraler Bereich einer Gesellschaft – es ist notwendig ihn demokratischer Kontrolle unterzuordnen. Anstatt anderen Ländern durch Strukturanpassungsprogramme massiven Sozialabbau zu verordnen, wie es die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten Troika aus IWF, EU Kommission und EZB seit einigen Jahren tut, ist es notwendig die Krisenverursacher zur Kasse zu bitten.

Bildung für alle!

In den letzten Jahren wurde im Bildungssektor, genau wie in anderen Bereichen, verstärkt Wettbewerb und Marktwirtschaft eingeführt. (Bspw. Eliteuniversitäten, Exzellenzinitiative, Studiengebühren) Vor allem der Bertelsmann-Konzern als neoliberaler ThinkThank, hat durch seinen enormen Einfluss auf die Politik den Umbau gezielt mit vorangetrieben. Diese Tendenz muss umgekehrt werden.

Ich trete für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Menschen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.

Ich setze mich für ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG ein, damit sich auch alle die wollen ein Studium leisten können. Unnötige Zugangsbeschränkungen und zusätzliche Hürden müssen abgebaut werden. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle gefördert werden.

Schluss mit Rüstungsexporten, Kriegseinsätzen und Kriegsunterstützung

Ein kluger Mann hat mal gesagt: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen." Heute ist Deutschland größter Rüstungsexporteur Europas und seit Jahren drittgrößter Waffenhändler der Welt - die Exporte stiegen in den letzten Jahren kontinuierlich an. Deutsche Soldaten beteiligen sich mittlerweile weltweit an Kriegen. Ich lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und fordere den sofortigen und unbedingten Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan. Leider wird auch unser eigentlich ziviler Flughafen Halle/Leipzig seit 7 Jahren militärisch missbraucht. Er dient als "Nato-Drehscheibe" für die Einsätze des US Militärs in den Kriegsgebieten. Ich spreche mich entschieden gegen den militärischen Missbrauch des mit öffentlichen Geldern und Subventionen betriebenen Flughafens Halle/Leipzig aus.

Weiteres auf: www.mike-nagler.de

Kandidat Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Leipzig II
Wahlkreis
Leipzig II
Wahlkreisergebnis
25,30 %
Listenposition
12

Politische Ziele

Einführung einer gesetzlichen Regelung für die Zulassung bundesweiter Volksentscheide.

Einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit sehe ich in meinem Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, z.B. durch die Zulassung von bundesweiten Volksentscheiden. Darüber hinaus geht es mir darum, Politik so zu betreiben, dass sich die Menschen vor Ort stärker als bisher in Diskussions- und Entscheidungsfindungsprozesse einbringen können. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen zentrale Entscheidungen nicht delegieren, sondern dabei mitreden wollen.

Weiteres auf: www.mike-nagler.de

Überführung von Bereichen der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.

Eine zukunftsfähige, gerechte und solidarische Gesellschaft kann es für mich nur auf der Basis gesicherten öffentlichen Eigentums geben. Deshalb setze ich mich seit Jahren für den Erhalt von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Das richtet sich gegen die zunehmende Kommerzialisierung unseres Bildungswesens ebenso wie gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Ich betrachte es als eine meiner wichtigsten Aufgaben, daran mitzuwirken, dass diese Tendenz umgekehrt wird. Erste Erfolge sind bereits sichtbar. Vielerorts spricht man mittlerweile von einem Trend zur Rekommunalisierung. Genau hier will ich ansetzen und weiterarbeiten. Ausgehend von meinen Leipziger Erfahrungen sowie meiner Mitarbeit in einem bundesweiten Netzwerk lokaler Antiprivatisierungsinitiativen will ich dazu beitragen, den in den Städten und Gemeinden vorhandenen Widerstand gegen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums zu bündeln und ins Parlament zu tragen. Der Erhalt öffentlichen Eigentums steht ganz oben auf meiner politischen Agenda.

Aber auch auf der Bundesebene gilt es, dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Einhalt zu gebieten. Die Privatisierung der Bahn muss endgültig zu den Akten gelegt werden. Die Privatisierung von Autobahnen muss gestoppt werden genauso wie die Versuche über sogenannte Public-Private-Partnerships die Privatisierung öffentlicher Bereiche weiter voranzutreiben um der öffentlichen Hand die Risiken zu überlassen.

Weiteres auf: www.mike-nagler.de

Finanzausstattung der Städte und Gemeinden - Gemeindefinanzreform!

Untrennbar mit dem Thema Privatisierung ist das der Gemeindefinanzierung verbunden. Über Jahre hinweg wurden die Kommunen durch bundes-, landes- und europapolitische Entscheidungen mit immer neuen Aufgaben belastet ohne die entsprechende Finanzierung bereitzustellen. Dadurch wurden die Städte in die Verschuldung getrieben und ein immer größerer Privatisierungsdruck erzeugt. Vor allem durch die Agenda 2010 Politik und die Hartz-Gesetzgebungen wurden die Kommunen enorm belastet. Hier gilt es gegenzusteuern und die Kommunen wieder angemessen und nachhaltig zu finanzieren damit sie auch ihre Aufgaben ausfüllen können.

Weiteres auf: www.mike-nagler.de

Entmachtet die Märkte! Versicherungen und Banken in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle!

In der aktuellen Krise handelt die Bundesregierung nicht wie sie es sollte. Hier werden Garantien für faule Wertpapiere in dreistelliger Milliardenhöhe gegeben und gleichzeitig Lohnverzicht, Massenentlassungen und die Perspektive auf eine nächste Runde Sozialabbau vorbereitet. Die Finanzkrise kann nur durch Regulierung und Begrenzung der Finanzmärkte überwunden werden: Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, Verbot von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen, Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds, Einführung von Transaktionssteuern (Börsenumsatzsteuer) auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Schließung von Steueroasen, Vergesellschaftung von Banken und Versicherungen. Der Bankensektor ist ein zentraler Bereich einer Gesellschaft – es ist notwendig ihn demokratischer Kontrolle unterzuordnen.

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Steuergerechtigkeit jetzt!

Ich setze mich ein für:

  • Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes
  • Einführung einer Vermögensabgabe
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes
  • Wiedererhebung der Vermögenssteuer
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer! Mit der Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen (inklusive von Devisentransaktionen) kann Spekulation reduziert werden und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte geschwächt werden.
  • Schließung von Steueroasen! Diese spielen nicht nur bei der Steuerhinterziehung eine wichtige Rolle, sondern sind auch zentral für das Funktionieren des globalen Finanzmarkt-Casinos. Denn hier werden unter Umgehung nationaler Regulierung Fonds aufgesetzt oder Zweckgesellschaften der Banken gegründet.

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Bildung für alle!

In den letzten Jahren wurde im Bildungssektor, genau wie in anderen Bereichen, verstärkt Wettbewerb und Marktwirtschaft eingeführt. (Bspw. Eliteuniversitäten, Exzellenzinitiative, Studiengebühren) Vor allem der Bertelsmann-Konzern als neoliberaler ThinkThank, hat durch seinen enormen Einfluss auf die Politik den Umbau gezielt mit vorangetrieben. Diese Tendenz muss umgekehrt werden.

Ich trete für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Menschen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.

Ich setze mich für ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG ein, damit sich auch alle die wollen ein Studium leisten können. Unnötige Zugangsbeschränkungen und zusätzliche Hürden müssen abgebaut werden. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle gefördert werden.

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Schluss mit Kriegseinsätzen und Kriegsunterstützung

Ein kluger Mann hat mal gesagt: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Heute ist Deutschland größter Rüstungsexporteur Europas und drittgrößter Waffenhändler der Welt - die Exporte stiegen in den letzten fünf Jahren um 70 Prozent. Deutsche Soldaten beteiligen sich mittlerweile weltweit an Kriegen. Ich lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und fordert den sofortigen und unbedingten Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan. Leider wird auch unser eigentlich ziviler Flughafen Halle/Leipzig seit 3 Jahren militärisch missbraucht. Er dient als Natodrehscheibe für die Einsätze des US Militärs in den Kriegsgebieten. Ich spreche mich entschieden gegen den militärischen Missbrauch des mit öffentlichen Geldern und Subventionen betriebenen Flughafens Halle/Leipzig aus.

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