Mike Nagler

Bereits 2009 bin ich als Parteiloser für DIE LINKE als Direktkandidat in Leipzig angetreten. Damals war´s recht knapp: Die 25,3% Erststimmen bedeuteten für mich Platz zwei, wobei der Abstand zum Erstplatzierten (CDU) nur knapp 3,5% ausmachte. Mein erklärtes Ziel ist es natürlich, diesmal den Spieß umzudrehen und den Wahlkreis direkt zu gewinnen. In diesem Sinne – auf geht’s!

Politische Ziele: Für Leipzig - direkt, demokratisch, sozial, gerecht

Einführung einer gesetzlichen Regelung für die Zulassung bundesweiter Volksentscheide.

Einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit sehe ich in meinem Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, z.B. durch die Zulassung von bundesweiten Volksentscheiden. Darüber hinaus geht es mir darum, Politik so zu betreiben, dass sich die Menschen vor Ort stärker als bisher in Diskussions- und Entscheidungsfindungsprozesse einbringen können. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen zentrale Entscheidungen nicht delegieren, sondern dabei mitreden wollen.

UmFAIRteilen - Steuergerechtigkeit jetzt!

Die Zahl der Vermögenden hierzulande ist in den letzten 4 Jahren enorm angestiegen. 2013 ist die Zahl der Millionäre in Deutschland über 1,2 Millionen gestiegen. Gleichzeitig findet eine Verarmung großer Teile der Bevölkerung statt. Darum ist es an der Zeit endlich gegenzusteuern und deshalb unterstütze ich das Bündnis UmFAIRteilen!

Ich setze mich ein für:
- die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes
- die Wiedererhebung der Vermögenssteuer
- die Einführung einer Vermögensabgabe
- die Absenkung von Verbrauchsteuern wie der Mehrwertsteuer, da sie vor allem diejenigen belasten die ohnehin wenig haben
- die Anhebung des Spitzensteuersatzes
- die Einführung einer Finanztransaktionssteuer! Mit der Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen (inklusive Devisentransaktionen) kann Spekulation reduziert und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte geschwächt werden.
- die Schließung von Steueroasen bzw. Schattenfinanzplätzen! Diese spielen nicht nur bei der Steuerhinterziehung und Steuerflucht eine wichtige Rolle, sondern sind auch zentral für das Funktionieren des globalen Finanzmarkt-Casinos. Denn hier werden unter Umgehung nationaler Regulierung Fonds aufgesetzt oder Zweckgesellschaften von Banken und international tätigen Konzernen gegründet um geltendes Recht zu umgehen (wie bspw. hier am Fall Amazon).

Überführung von Bereichen der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.

Eine zukunftsfähige, gerechte und solidarische Gesellschaft kann es für mich nur auf der Basis gesicherten öffentlichen Eigentums geben. Deshalb setze ich mich seit Jahren für den Erhalt von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Das richtet sich gegen die zunehmende Kommerzialisierung unseres Bildungswesens ebenso wie gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Ich betrachte es als eine meiner wichtigsten Aufgaben, daran mitzuwirken, dass diese Tendenz umgekehrt wird. Erste Erfolge sind bereits sichtbar. Vielerorts spricht man mittlerweile von einem Trend zur Rekommunalisierung. Genau hier will ich ansetzen und weiterarbeiten. Ausgehend von meinen Leipziger Erfahrungen sowie meiner Mitarbeit in einem bundesweiten Netzwerk lokaler Antiprivatisierungsinitiativen will ich dazu beitragen, den in den Städten und Gemeinden vorhandenen Widerstand gegen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums zu bündeln und ins Parlament zu tragen. Der Erhalt öffentlichen Eigentums steht ganz oben auf meiner politischen Agenda.

Aber auch auf der Bundesebene gilt es, dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Einhalt zu gebieten. Die Privatisierung der Bahn muss endgültig zu den Akten gelegt und umgekehrt werden. Die Privatisierung von Autobahnen muss gestoppt werden genauso wie die Versuche über sogenannte Public-Private-Partnerships (PPP) die Privatisierung öffentlicher Bereiche weiter voranzutreiben um der öffentlichen Hand die Risiken zu überlassen.

Finanzausstattung der Städte und Gemeinden - Gemeindefinanzreform!

Untrennbar mit dem Thema Privatisierung ist das der Gemeindefinanzierung verbunden. Über Jahre hinweg wurden die Kommunen durch bundes-, landes- und europapolitische Entscheidungen mit immer neuen Aufgaben belastet ohne die entsprechende Finanzierung bereitzustellen. Dadurch wurden die Städte in die Verschuldung getrieben und ein immer größerer Privatisierungsdruck erzeugt. Vor allem durch die Agenda 2010 Politik und die Hartz-Gesetzgebungen wurden die Kommunen enorm belastet. Hier gilt es auf Bundesebene gegenzusteuern und die Kommunen wieder angemessen und nachhaltig zu finanzieren damit sie auch ihre Aufgaben ausfüllen können.

Entmachtet die Märkte! Versicherungen und Banken in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle!

In der Krise handelt die Bundesregierung nicht wie sie es sollte. Hier werden Garantien für faule Wertpapiere in dreistelliger Milliardenhöhe gegeben und gleichzeitig Lohnverzicht, Massenentlassungen und die Perspektive auf eine nächste Runde Sozialabbau vorbereitet. Die Krise kann nur durch Regulierung und Begrenzung der Finanzmärkte überwunden werden: Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, Verbot von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen, Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds, Einführung von Transaktionssteuern (Börsenumsatzsteuer) auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Schließung von Steueroasen, Vergesellschaftung von Banken und Versicherungen. Der Bankensektor ist ein zentraler Bereich einer Gesellschaft – es ist notwendig ihn demokratischer Kontrolle unterzuordnen. Anstatt anderen Ländern durch Strukturanpassungsprogramme massiven Sozialabbau zu verordnen, wie es die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten Troika aus IWF, EU Kommission und EZB seit einigen Jahren tut, ist es notwendig die Krisenverursacher zur Kasse zu bitten.

Bildung für alle!

In den letzten Jahren wurde im Bildungssektor, genau wie in anderen Bereichen, verstärkt Wettbewerb und Marktwirtschaft eingeführt. (Bspw. Eliteuniversitäten, Exzellenzinitiative, Studiengebühren) Vor allem der Bertelsmann-Konzern als neoliberaler ThinkThank, hat durch seinen enormen Einfluss auf die Politik den Umbau gezielt mit vorangetrieben. Diese Tendenz muss umgekehrt werden.

Ich trete für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Menschen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.

Ich setze mich für ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG ein, damit sich auch alle die wollen ein Studium leisten können. Unnötige Zugangsbeschränkungen und zusätzliche Hürden müssen abgebaut werden. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle gefördert werden.

Schluss mit Rüstungsexporten, Kriegseinsätzen und Kriegsunterstützung

Ein kluger Mann hat mal gesagt: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen." Heute ist Deutschland größter Rüstungsexporteur Europas und seit Jahren drittgrößter Waffenhändler der Welt - die Exporte stiegen in den letzten Jahren kontinuierlich an. Deutsche Soldaten beteiligen sich mittlerweile weltweit an Kriegen. Ich lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und fordere den sofortigen und unbedingten Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan. Leider wird auch unser eigentlich ziviler Flughafen Halle/Leipzig seit 7 Jahren militärisch missbraucht. Er dient als "Nato-Drehscheibe" für die Einsätze des US Militärs in den Kriegsgebieten. Ich spreche mich entschieden gegen den militärischen Missbrauch des mit öffentlichen Geldern und Subventionen betriebenen Flughafens Halle/Leipzig aus.

Weiteres auf: www.mike-nagler.de

Einführung einer gesetzlichen Regelung für die Zulassung bundesweiter Volksentscheide.

Einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit sehe ich in meinem Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, z.B. durch die Zulassung von bundesweiten Volksentscheiden. Darüber hinaus geht es mir darum, Politik so zu betreiben, dass sich die Menschen vor Ort stärker als bisher in Diskussions- und Entscheidungsfindungsprozesse einbringen können. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen zentrale Entscheidungen nicht delegieren, sondern dabei mitreden wollen.

Weiteres auf: www.mike-nagler.de

Überführung von Bereichen der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.

Eine zukunftsfähige, gerechte und solidarische Gesellschaft kann es für mich nur auf der Basis gesicherten öffentlichen Eigentums geben. Deshalb setze ich mich seit Jahren für den Erhalt von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Das richtet sich gegen die zunehmende Kommerzialisierung unseres Bildungswesens ebenso wie gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Ich betrachte es als eine meiner wichtigsten Aufgaben, daran mitzuwirken, dass diese Tendenz umgekehrt wird. Erste Erfolge sind bereits sichtbar. Vielerorts spricht man mittlerweile von einem Trend zur Rekommunalisierung. Genau hier will ich ansetzen und weiterarbeiten. Ausgehend von meinen Leipziger Erfahrungen sowie meiner Mitarbeit in einem bundesweiten Netzwerk lokaler Antiprivatisierungsinitiativen will ich dazu beitragen, den in den Städten und Gemeinden vorhandenen Widerstand gegen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums zu bündeln und ins Parlament zu tragen. Der Erhalt öffentlichen Eigentums steht ganz oben auf meiner politischen Agenda.

Aber auch auf der Bundesebene gilt es, dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Einhalt zu gebieten. Die Privatisierung der Bahn muss endgültig zu den Akten gelegt werden. Die Privatisierung von Autobahnen muss gestoppt werden genauso wie die Versuche über sogenannte Public-Private-Partnerships die Privatisierung öffentlicher Bereiche weiter voranzutreiben um der öffentlichen Hand die Risiken zu überlassen.

Weiteres auf: www.mike-nagler.de

Finanzausstattung der Städte und Gemeinden - Gemeindefinanzreform!

Untrennbar mit dem Thema Privatisierung ist das der Gemeindefinanzierung verbunden. Über Jahre hinweg wurden die Kommunen durch bundes-, landes- und europapolitische Entscheidungen mit immer neuen Aufgaben belastet ohne die entsprechende Finanzierung bereitzustellen. Dadurch wurden die Städte in die Verschuldung getrieben und ein immer größerer Privatisierungsdruck erzeugt. Vor allem durch die Agenda 2010 Politik und die Hartz-Gesetzgebungen wurden die Kommunen enorm belastet. Hier gilt es gegenzusteuern und die Kommunen wieder angemessen und nachhaltig zu finanzieren damit sie auch ihre Aufgaben ausfüllen können.

Weiteres auf: www.mike-nagler.de

Entmachtet die Märkte! Versicherungen und Banken in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle!

In der aktuellen Krise handelt die Bundesregierung nicht wie sie es sollte. Hier werden Garantien für faule Wertpapiere in dreistelliger Milliardenhöhe gegeben und gleichzeitig Lohnverzicht, Massenentlassungen und die Perspektive auf eine nächste Runde Sozialabbau vorbereitet. Die Finanzkrise kann nur durch Regulierung und Begrenzung der Finanzmärkte überwunden werden: Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, Verbot von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen, Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds, Einführung von Transaktionssteuern (Börsenumsatzsteuer) auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Schließung von Steueroasen, Vergesellschaftung von Banken und Versicherungen. Der Bankensektor ist ein zentraler Bereich einer Gesellschaft – es ist notwendig ihn demokratischer Kontrolle unterzuordnen.

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Steuergerechtigkeit jetzt!

Ich setze mich ein für:

• Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes
  
• Einführung einer Vermögensabgabe
  
• Anhebung des Spitzensteuersatzes
  
• Wiedererhebung der Vermögenssteuer
  
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer! Mit der Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen (inklusive von Devisentransaktionen) kann Spekulation reduziert werden und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte geschwächt werden.
  
• Schließung von Steueroasen! Diese spielen nicht nur bei der Steuerhinterziehung eine wichtige Rolle, sondern sind auch zentral für das Funktionieren des globalen Finanzmarkt-Casinos. Denn hier werden unter Umgehung nationaler Regulierung Fonds aufgesetzt oder Zweckgesellschaften der Banken gegründet.
  

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Bildung für alle!

In den letzten Jahren wurde im Bildungssektor, genau wie in anderen Bereichen, verstärkt Wettbewerb und Marktwirtschaft eingeführt. (Bspw. Eliteuniversitäten, Exzellenzinitiative, Studiengebühren) Vor allem der Bertelsmann-Konzern als neoliberaler ThinkThank, hat durch seinen enormen Einfluss auf die Politik den Umbau gezielt mit vorangetrieben. Diese Tendenz muss umgekehrt werden.

Ich trete für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Menschen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.

Ich setze mich für ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG ein, damit sich auch alle die wollen ein Studium leisten können. Unnötige Zugangsbeschränkungen und zusätzliche Hürden müssen abgebaut werden. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle gefördert werden.

Weiteres auf: www.mike-nagler.de

Schluss mit Kriegseinsätzen und Kriegsunterstützung

Ein kluger Mann hat mal gesagt: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Heute ist Deutschland größter Rüstungsexporteur Europas und drittgrößter Waffenhändler der Welt - die Exporte stiegen in den letzten fünf Jahren um 70 Prozent. Deutsche Soldaten beteiligen sich mittlerweile weltweit an Kriegen. Ich lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und fordert den sofortigen und unbedingten Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan. Leider wird auch unser eigentlich ziviler Flughafen Halle/Leipzig seit 3 Jahren militärisch missbraucht. Er dient als Natodrehscheibe für die Einsätze des US Militärs in den Kriegsgebieten. Ich spreche mich entschieden gegen den militärischen Missbrauch des mit öffentlichen Geldern und Subventionen betriebenen Flughafens Halle/Leipzig aus.

Weiteres auf: www.mike-nagler.de