Die SPD will die gesamte Familienpolitik der letzten Jahrzehnte auf den Prüfstand stellen. Die ständige Erhöhung direkter Leistungen und die Vernachlässigung der Familien- und Kinderinfrastruktur haben leider keinen Erfolg gebracht. Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate Europas und in keinem anderen Land der Welt sind Familie und Beruf so schwer miteinander zu vereinbaren.
Wir wollen die Kinderbetreuung massiv ausbauen und die ca. 150 bestehenden familienpolitischen Leistungen, die sich insgesamt auf 200 Mrd. Euro summieren, zusammenfassen und auf die wahren Bedarfe ausrichten. Ausreichend Kita-Plätze und Ganztagsbetreuung geben den Familien – insbesondere auch Frauen – die Chance, Familie und Beruf wirklich miteinander zu vereinbaren. Das Ehegattensplitting hingegen, was ausschließlich verheiratete Paare begünstig, werden wir in seiner heutigen Form abschaffen.
Die Reform der Familienförderung ist die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe der nächsten zehn Jahre. Sie ist von ihrer Tragweite vergleichbar mit den Reformen der Agenda 2010. Aber sie ist notwendig, um die deutsche Gesellschaft zukunftsfähig zu halten. Die demographische Entwicklung ist nicht in Stein gemeißelt. Andere europäische Länder wie Frankreich, Norwegen und Schweden zeigen, dass man mit mehr Investitionen in die Kinderinfrastruktur und weniger direkten Geldleistungen eine weit höhere Geburtenrate erreichen kann. Dies entlastet unsere Sozialversicherungssysteme – insbesondere das Rentensystem – langfristig erheblich.

Die Wirtschaft an der schleswig-holsteinischen Westküste profitiert seit Jahren vom Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Onshore-Windenergie hat erheblich zu einer Steigerung der Wertschöpfung in unserer Region beigetragen. Wir wollen sie auch in Zukunft weiter ausbauen. Die Offshore-Technologie bietet für die Häfen in Brunsbüttel und Husum mit dem Flughafen Schwesing große Chancen. Auch diese wollen wir nutzen, um bei uns weiter Arbeitsplätze zu schaffen und industrielle Wertschöpfung zu sichern.
Der Tourismus ist die prägende Säule der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Hier werden wir neue Konzepte und Ideen benötigen, um im Wettbewerb mit den neuen Bundesländern bestehen zu können. Das Weltnaturerbe Wattenmeer und die Insel Sylt sind touristische Anziehungspunkte allererste Güte. Hieraus müssen wir noch stärker Kapital schlagen und mit Hilfe der Bundespolitik unsere Fördermöglichkeiten besser ausschöpfen.
Auch die Bundeswehrstandorte an der Westküste tragen zur Wirtschaftskraft unserer Region bei. Die anstehenden Umstrukturierungen betreffen fast alle Standorte und werden nicht spurlos an uns vorbeigehen. Dennoch ist die Bundeswehrreform richtig. Deshalb ist es umso notwendiger, dort wo Reduzierungen stattfinden, darauf zu achten, dass wir Konversionsmittel nutzen, um vor Ort neue Chancen für die Menschen zu schaffen. Die nächste Bundesregierung muss einen Kompensationsfond für die betroffenen Standorte auflegen und den lokalen Übergang in andere Strukturen begleiten.

Der Umstieg von fossiler und atomarer Energie auf erneuerbare Energien ist angesichts des Klimawandels und der Risiken der Kernkraft unverzichtbar. Die Energiewende ist das wichtigste Infrastrukturprojekt dieser Generation. Sie ist eine Chance für die Wertschöpfung der norddeutschen Bundesländer, weil hier die Windkraft mehr Energie erzeugt als im Westen und Süden der Republik. Diese Chance müssen wir nutzen.
Der notwendige Ausbau und der Trassenverlauf der nötigen 380-KV-Leitung werden die Menschen an der Westküste betreffen. Dabei ist es wichtig, dass wir in einer breiten Bürgerbeteiligung alle Menschen mitnehmen. So können wir die besten Lösungen vor Ort finden, auch wenn wahrscheinlich nicht alle einzelnen Vorbehalte ausgeräumt werden können.
Die SPD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so reformieren, dass wir die erneuerbaren Energien weiter fördern und ausbauen können, wir aber gleichzeitig einen Strompreisanstieg verhindern können, der durch die EEG-Umlage verursacht würde. Wichtig ist, dass wir kurzfristig Verlässlichkeit für Unternehmen und Verbraucher schaffen. Langfristig werden die Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren weiter sinken, weil fossile Brennstoffe immer teurer werden.

Deutschland ist ein Hochlohnland. Wir haben eine hohe Produktivität und über Jahrzehnte haben Gewerkschaften und Arbeitgeber den Wohlstand fair verteilen können. Aber seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der zunehmenden Globalisierung hat der Druck auf die Löhne zugenommen und insbesondere in den Branchen, wo die Gewerkschaften nicht stark organisiert sind, hat sich ein Niedriglohnsektor etabliert.
Das müssen wir ändern, weil die Würde der Menschen und ihrer Arbeit es uns verbietet, diesen Zuständen tatenlos zuzusehen. Alle Menschen die Vollzeit arbeiten müssen einen Lohn erhalten, von dem sie sich und ihre Familie ernähren können. Deshalb fordert die SPD einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Damit verhindern wir auch, dass Menschen, die zu Niedriglöhnen Vollzeit arbeiten, am Ende des Monats zum Sozialamt gehen müssen, um ihr Einkommen wenigstens auf das Niveau der Grundsicherung aufstocken zu lassen. Da diese schlecht bezahlten Jobs beinahe alle im Inland gebunden sind, besteht auch nicht die Gefahr, dass sie aus Deutschland abwandern, denn diese Dienstleistungen müssen alle weiterhin erbracht werden.
Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Aber wir wollen nicht, dass dieser Wettbewerb durch Billig-Löhne auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Im öffentlichen Sektor müssen wir mit gutem Beispiel voran gehen und dafür sorgen, dass Aufträge des Bundes nur an Firmen gehen, die eine tarifgerechte Bezahlung ihrer Mitarbeiter und derer in Subunternehmen garantieren können.

Alle Menschen in Deutschland haben einen Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum. In den letzten Jahren sind die Mieten stark gestiegen. Insbesondere in Städten können die Menschen die Mieten kaum noch bezahlen. Dies führt zu starken sozialen Verwerfungen. Deshalb will die SPD eine "Mietpreisbremse" einführen. Wir wollen, dass die Bestandsmieten auf maximal 10% über die ortsübliche Miete (Mietspiegel) steigen dürfen. Damit kann der rasante und ungebremste Preisanstieg der letzten Jahre endlich gestoppt werden.
Gleichzeitig müssen wir den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben. Insbesondere junge Familien mit Kindern, die sich kein Eigentum leisten können, brauchen arbeitsnahen Wohnraum, der qualitativ hochwertig und gleichzeitig bezahlbar ist. Bei dem derzeit niedrigen Zinsniveau ist der soziale Wohnungsbau für private Akteure kaum attraktiv. Deshalb müssen wir hier nachsteuern und bessere Rahmenbedingungen schaffen.
Daneben ist die Städtbauförderung eines der wichtigsten politischen Instrumente um Sanierungen und neuen Wohnungsbau zu ermöglichen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dieses bewährte Instrument unnötig gekürzt. Hier wurde am falschen Ende gespart, denn ein Euro Städtebauförderung zieht sechs bis sieben Euro private Investitionen nach sich und stärkt so auch die regionale Bauwirtschaft. Die SPD wird die Mittel nach einem Wahlsieg wieder aufstocken.

Die Schere zwischen Arm und Reich kann nur geschlossen werden, wenn die Spitzenverdiener und Vermögenden in Deutschland wieder einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Wir fordern einen "nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung", mit dem wir Mehreinnahmen von insgesamt 37 Mrd. Euro für alle Gebietskörperschaften anpeilen. Damit kann das strukturelle Defizit des Bundeshaushaltes ausgeglichen werden und wir gewinnen neue Spielräume für dringend wichtige Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Forschung. Von den Maßnahmen sind aber nur die obersten 5% der Einkommensskala betroffen.
Wir werden den Spitzensteuersatz von 45 auf auf 49 Prozent erhöhen. Wir wollen auch die Vermögenssteuer wieder einführen. Diese bringt den Bundesländern Merheinnahmen in Milliardenhöhe, die sie in die Bildung investieren können. Diese muss allerdings so gestaltet werden, dass Betriebe nicht bei ihrer Eigenkapitalbildung belastet werden. Außerdem werden wir unsinnige Steursubventionen wie den ermäßigten Mehrwersteuersatz für Hotelliers oder auf Flugbenzin streichen.
Die Abgeltungssteuer wird von 25% auf 30% steigen, damit Kapital im Vergleich zu Arbeit wieder stärker besteuert wird. Gleichzeitig werden wir endlich die Börsenumsatzsteuer einführen, um Spekulanten endlich an den Folgekosten von Finanzmarktkrisen zu beteiligen.

Europa ist die Antwort auf die Katastrophe des 2. Weltkriegs. Niemals in der Geschichte lebte der Kontinent so lange in Frieden wie seit den römischen Verträgen. Dieses hohe Gut müssen wir für alle kommenden Generationen bewahren. Deshalb darf man Europa nicht nur als gemeinsamen Markt sehen, sondern muss die soziale Dimension des vereinten Europas erkennen. Die Menschen in Europa wollen den grenzüberschreitenden Austausch von Wirtschaftsgütern aber ebenso das freie Reisen und Leben sowie den kulturellen Austausch. Wir brauchen deshalb gemeinsame soziale Mindeststandards und eine europaweite Regulierung der Finanzmärkte, um die eindimensionale Wirtschaftszentrierung der Europäischen Union einzudämmen.
Die Eurokrise droht die Staaten auseinanderzutreiben. Merkel hat den Krisenländern ein Spardiktat auferlegt, unter dem sie nicht wirtschaftlich gesunden können. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die südeuropäischen Staaten nicht auf Dauer von Transferleistungen abhängig werden und wieder aus eigener Kraft ihre Probleme lösen können. Aber wir dürfen die sozialen Verwerfungen wie z. B. die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht einfach ignorieren. Wir brauchen einen Wachstumspakt für Europa, der alle Staaten auf einen Pfad positiver wirtschaftlicher Entwicklung zurückführt. Nur so können am Ende auch die Haushaltsschwierigkeiten in den Griff bekommen werden.

Unsere moderne Gesellschaft wäre ohne ehrenamtliches Engagement undenkbar. Viele Millionen Menschen arbeiten in Vereinen, Initiativen und für den Sport. Ohne ihre Leistungen wäre die Gesellschaf um einiges ärmer. Ihnen gebührt dank und Anerkennung.
Die engagierten Menschen brauchen die Unterstützung der Gesellschaft. Sie verdienen Anerkennung für ihre unbezahlte Arbeit und die viele Zeit, die sie opfern, um mit und für andere etwas zu bewegen.
Die SPD setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen des Ehrenamts stetig zu verbessern. Hierbei geht es z. B. darum, dass der Staat die Unfallversicherung für ehrenamtliche Tätigkeiten übernimmt. Ich persönlich setze mich dafür ein, dass der Staat auch beruflichen Ausfallzeiten rechnung trägt und dies z. B. mit der Anrechnung von Rentenpunkten ausgeglichen wird.

Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Hier wird genausoviel über das tägliche Leben der Menschen entschieden wie im Bundestag. Aufgaben der Daseinsvorsorge und die Kinderbetreuung werden maßgeblich vor Ort geregelt.
Deshalb brauchen unsere Städte und Gemeinden eine solide Finanzaustattung und damit die Möglichkeit für die Kommunalpolitik tatsächlich auch gestalten zu können. Die SPD setzt deshalb auf einen Pakt für kommunale Entschuldung und die Auflegung eines Altschuldenfonds, um die drückenden Zinslasten zu senken.
Den Bundesländern und Kreisen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Das Land mit seinen übergeordneten Pflichten aber auch die Kreise mit ihrer Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion sind in der Pflicht, eine sach- und aufgabengerechte Verteilung von Finanzmitteln mit zu organisieren.

Poltik von jungen Menschen für junge Menschen setzt voraus, dass die Gesellschaft Jugendliche ernst nimmt. Sie müssen ihre Rechte und Teilhabechancen wahrnehmen können und müssen ihr Recht zu einer eigenen Meinung bekommen.
Die SPD setzt auf die Einbindung der jungen Menschen in politische Prozesse. Wir stehen für eine starke politische Bildung an den Schulen ein. Mit Instrumenten wie "Jugend & Politik" und dem "Jugendkreistag" fördern wir vor Ort das "erlebbar-machen" von Demokratie. Auch die Beteiligung von Jugendorganisationen bei politischen Entscheidungen ist uns wichtig.
Die Jusos bieten jungen Menschen die Gelegenheit in politische Verbandsarbeit "hineinzuschnuppern". Als ehemaliger Kreisvorsitzender der Juso Nordfriesland kann ich Jugendlichen nur empfehlen, sich einzmischen und mitzumachen, denn man kann etwas bewegen. Politik ist auch was für junge Leute, denn sie geht uns alle an!

Die Sozialpolitik ist das Markenzeichen der SPD. Seit 1863 kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit. Mit der Agenda 2010 haben wir die sozialen Sicherungssystem zukunftssicher gemacht, was die Regierung Kohl in den 90er Jahren sträflich vernachlässigt hatte. Auch unter der Regierung Merkel droht sich die soziale Schiflage zu verschärfen. Wir steuern bei der Vermögensverteilung auf amerikanische Verhältnisse zu und ein Aufstieg durch Bildung wird immer schwerer. Viele Menschen haben Armutslöhne und -renten und sind trotz lebenslanger Vollzeitarbeit auf Almosen vom Staat angewiesen.
Die SPD setzt deshalb auf eine gerechterte Steuerpolitik, die auch die starken Schultern wieder entsprechend in die Pflicht nimmt, damit der Staat massiv in die Bildung investieren kann. In der Sozialversicherung wollen wir eine Bürgerversicherung, die alle Bürger eimnbezieht und in der jeder Beiträge abhängig von der Höhe seines Einkommens zahlt. Die gesetzliche Rente muss zukünftig wieder die Lebensleistung von Menschen besser anerkennen.