Fragen und Antworten
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht
Natürlich können einem die einzelnen Maßnahmen nicht weit genug gehen, jedoch ist gerade die Novelle Ausdruck einer höheren Sensibilität gegenüber dem Tierschutz.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Marketing- und Kommunikationsmanagerin, Betriebsrätin, Rückkehrrecht DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Siemens Healthcare GmbH, Erlangen, | |||
Mitglied des Beirates für sparkassenpolitische Grundsatzfragen (ab 30.11.2021) Einkommen im Jahr 2023 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 20.02.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland | Sparkassenverband Bayern München Deutschland | einmalig | 1.200,00 € | |
Mitglied des Beirates für sparkassenpolitische Grundsatzfragen (ab 30.11.2021) Einkommen im Jahr 2022 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 20.02.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Sparkassenverband Bayern München Deutschland | einmalig | 800,00 € | |
Mitglied des Beirates für sparkassenpolitische Grundsatzfragen (ab 30.11.2021) Einkommen im Jahr 2023 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 20.07.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Sparkassenverband Bayern München Deutschland | einmalig | 2.500,00 € |