Zunächst geht es mir darum, die Hauptbestandteile und Stützen unseres Gesellschaftssystems und des öffentlichen Lebens zu stärken. Die Probleme in meinem Wahlkreis unterscheiden sich nicht von den Problemen im Bund und in den Ländern. Unterrichtausfall, fehlende Kitaplätze, fehlendes Personal und Ausstattung bei der Polizei, fehlendes Personal in der Verwaltung, zum Teil desolate Zustände kommunaler Gebäude und der Verkehrswege, die Situation von vielen Senioren(innen), Mangel an bezahlbarem Wohnraum, um nur einige Missstände zu nennen. Wir brauchen dringend Personal für die Bildung, bei der Polizei und für die Betreuung älterer Menschen. Deshalb müssen die entsprechenden Etats aufgestockt werden. Bürokratieabbau und flachere Strukturen würden die Verwaltungen spürbar entlasten. Bei Instandhaltung und Neubau von Verkehrswegen, müssen die Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht werden, um die Maßnahmen zu beschleunigen und mehr Kostensicherheit zu gewährleisten. Der soziale Wohnungsbau muss gefördert werden, kommunale Träger dürfen sich der Verantwortung durch Verkäufe von Objekten an „windige“ Investoren, nicht entledigen. Die Behebung und Lösung vieler dieser Missstände sind zum Teil Ländersache UND Sache des Bundes, müssen aber dringend behoben werden. In der Politik geht es oft um die Verteilung knapper Mittel. Die Fördertopfpolitik muss beendet werden! Um die soziale Gerechtigkeit nach vorne zu bringen, gehören die Mehrwertsteuersätze überarbeitet. Die Besteuerung von Produkten (Grundnahrungsmittel) und Dienstleistungen des täglichen Lebens, müssen nach unten angepasst werden. Davon profitieren alle. Eine Besteuerung von Luxusgütern, wie z.B. Schmuck, teuren Yachten, luxuriösen Ferienimmobilien etc. könnte diese Vergünstigungen kompensieren. Damit kleine und mittlere Einkommen von der Einkommensteuer entlastet werden, sollten die Bemessungsgrundlagen und Freibeträge für diese erhöht werden. Schulen, Hochschulen, Entwicklung und Forschung sind zentrale Bereiche eines Industriestaates. Um im Reigen des globalen Wettbewerbs bestehen zu können, muss die Politik Plattformen/Cluster für effektive und innovative Konzepte bieten, um unser Land für künftige Generationen zukunftssicher zu machen. Dazu müssen Einzelinteressen ignoriert, der ausufernde Lobbyismus bekämpft werden. Allgemeinwesen und Vereine... Das Allgemeinwesen muss auf Vereinsebene wieder stärker gefördert werden. Die Vereine sind ein traditioneller Eckpfeiler des Zusammenlebens. Altersarmut... Altersarmut kann vermieden werden. Die sozial gerechte Reformierung des Rentensystems und Besteuerung von automatisierten Arbeitsplätzen bei Wegfall von Arbeitskräften ist ein Lösungsansatz zur Zukunftssicherung der Renten und Anhebung der Mindestrenten. Nächste Thema, die Mietpreise... Die Mietpreisbremse zeigt keine Wirkung, das hat mittlerweile sogar die Kanzlerin erkannt. Der soziale Wohnungsbau muss spürbar gefördert werden. Die kommunalen Träger sind hier weiterhin gefordert sich ihrer Verantwortung zu stellen, anstatt sich ihrer Aufgabe, durch Verkäufe an zweifelhafte Investoren, zu entledigen. Flüchtlinge... Um die Flüchtlingsthematik in den Griff zu bekommen, ist eine europäische Lösung von Nöten und ein Einwanderungsgesetzt für die BRD ist lange überfällig. Dieses sollte Obergrenzen beinhalten und soziale Zuwendungen regeln. Terrorabwehr... Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen. Bei der heutigen Gefahrenlage ist ein forciertes Kontrollsystem notwendig. Jedoch ist die Wahrung der Persönlichkeitsrechte zu beachten. Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung und willkürliche Kontrollen führen zum Überwachungsstaat. Die Bürgerinnen und Bürger sind ohnehin „gläsern“ genug. Rüstungsexporte Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie die Arabische Halbinsel genehmigen. Ja, durch Rüstungsexporte werden diese Konflikte immer wieder „befeuert“. Diese Regionen müssen dauerhaft mit Unterstützung der Staaten- und Völkergemeinschaft befriedet werden. Energiepolitik... Die Energiepolitik muss schleunigst reformiert werden. Um die Energieversorgung nach dem baldigen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomkraft und fossile Brennstoffe zu sichern, ist ein mehrgleisiges Energiekonzept notwendig. Private und kommunale Projekte, die durch innovative Konzepte die Gewinnung erneuerbaren Energien forcieren, müssen staatlich gefördert werden. Sowohl bei der Installation der Hard- und Software, als auch bei der Vergütung beim Einspeisen in die Netze. Sie sind eine wichtige Stütze, damit unser Land bei der Energieversorgung weitgehend autark bleibt. Parallel muss der Ausbau der Energietrassen und Speicher schnellstens umgesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass die Lobbyisten der Energiekonzerne, sowohl deren Ausbau durch die Wahrung ihrer Eigeninteressen verzögern, noch ist es tolerierbar, dass oben erwähnte kommunale Projekte, durch die Konzerne behindert und blockiert werden. Hier muss die Politik aus Berlin klare Zeichen setzten! Zum Thema Umweltpolitik möchte ich ein Aktuelles hervorheben. Die Verbannung von Dieselfahrzeugen aus unseren Städten, ist der falsche Weg! Auch die „soften Lösungen“ des so genannten „Dieselgipfel“ führen nicht zum gewünschten Ziel. Der weitaus größte Anteil an Diesel PKW und Kleintransportern wird NICHT von der so genannten „Software Nachrüstung“ profitieren. Obwohl funktionierende und äußerst effektive Technologien als Lösung für Nachrüstungen bereit stehen, ebenfalls entwickelt in Deutschland, sollen Halter älterer Fahrzeuge zu Neuanschaffungen gedrängt werden. Letztendlich wird ca. ein Drittel der Autobesitzer dadurch bestraft, diskriminiert und soll auch noch die Zeche zahlen. Profitieren wird einzig die Automobilindustrie, der Umwelt wird nur in viel zu geringem Rahmen und wenn dann nur verzögert, geholfen. Das ist unsozial und verantwortungslos. Die Lösung wäre aber recht einfach. Die Industrie rüstet die „Skandalfahrzeuge“ mit vorhandener und effektiver Hardware nach und übernimmt die Kosten, denn die Hersteller haben durch ihre Betrügereien diesen Skandal verursacht. Gleichzeitig rüsten die Halter älterer Dieselfahrzeuge freiwillig nach. Damit dies für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch finanziell reizvoll und erträglich wird, wird ein Ausgleich über die KFZ-Steuer vorgenommen. Tempolimit... Ich sage Nein zu einem Tempolimit, denn es bringt nachweisbar nicht die gewünschten Effekte. Denn nur der kleinste Teil unserer BAB sind ohne Tempolimit. Da wo es das Verkehrsaufkommen und die Beschaffenheit der Fahrbahnen zulässt, sollen Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig entscheiden, wie schnell sie fahren möchten. Gentechnik... Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben. Gentechnik ja, wenn sie kontrollierbar bleibt dem Allgemeinwohl dient und ihr ethisch-moralischer Nutzen erkennbar ist. Gentechnik nein – wenn sie zu verwerflichen, manipulativen Eingriffen missbraucht wird und letztendlich nur zum Nutzen von Agrarmonopolisten angewandt wird. In diesem Zusammenhang, gilt es, die Öffentlichkeit bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA umfassend zu informieren und stärker zu beteileigen. Ich fordere volle Transparenz und Demokratisierung dieser Themen und Prozesse bis hin zum Volksentscheid. Massentierhaltung... Die Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet. Nur dies kann der richtige Ansatz sein, denn hochwertige Lebensmittel kosten nun mal ihren Preis. Eine Dezentralisierung von Erzeugung und Verarbeitung, der Erhalt und Ausbau noch bestehender Strukturen, vor allem im ländlichen Raum, stärkt die deutschen Erzeuger und Verarbeitungsbetriebe, führt zu fairen Erzeugerpreisen, erhält Arbeitsplätze und macht Deutschland in der Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln unabhängiger. Der Erhalt deutscher Schlachthöfe, Beispiel Schlachthof Mannheim, trägt hierzu bei. Die EU... Die EU hat sich in über die Jahre zu einem „Bürokratie Gigant“ entwickelt. Zigtausende Verordnungen und EU Normen erschweren den EU Bürgerinnen und Bürgern und er Wirtschaft das Dasein. Die meisten dieser Verordnungen sind “sinn frei“ und nicht plausibel. Der Bürokratieabbau in Brüssel und Strassburg ist dringend ratsam, denn viele EU Beamte halten ihre Daseinsberechtigung künstlich aufrecht. In wichtigen Fragen, wie die Außenpolitik, muss eine einheitliche Linie geschaffen werden. Regionale Besonderheiten müssen erhalten bleiben. Ein wichtiges Thema sind Volksentscheide. Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben, denn Volksentscheide sind ein wichtiger Schritt hin zur direkten Demokratie. Lobbyismus und Parteispenden... Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden, um wenigstens ansatzweise Transparenz zu schaffen. Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden, weil es den Lobbyismus befeuert.
