Meine politischen Ziele:

1. Kinder und Familie

Familie ist unsere Basis: Familie heißt lernen, Verantwortung füreinander zu übernehmen

Familien brauchen mehr:

• Mehr Zeit
  
• Mehr Sicherheit
  
• Mehr Unterstützung
  

Familien brauchen Solidarität:

• Bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  
• Bei Anrechnung von Erziehungs- und Pflegezeiten
  
• Bei Unterstützung von Alleinerziehenden
  

Deshalb: Kitas statt Betreuungsgeld

Als Stadtbürgermeister setze ich mich seit 2004 für einen kontinuierlichen Ausbau von Krippen- und Ganztagsplätzen in Kitas ein. Aus Erfahrung weiß ich: Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund, zum Wohle unserer Kinder und Familien - dafür will ich mich einsetzen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist gerade für (gut ausgebildete) Frauen ein wichtiges Thema! Unser Land kann es sich nicht erlauben, gut ausgebildete Menschen zu Hause sitzen zu lassen, sondern muss sie in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozess einbeziehen!

Dafür brauchen wir noch mehr Betreuungsmöglichkeiten!

Aus eigener Erfahrung weiß ich: Junge Eltern wollen wissen, dass ihre Kinder gut aufgehoben und optimal betreut sind! Deshalb muss auch die Ausbildung im Bereich der Erziehungsberufe deutlich verbessert werden. Ich befürworte die spezielle Ausbildung zur Krippenerzieherin und Krippenerzieher, denn die Arbeit mit Babys und Kleinkindern beinhaltet besondere Anforderungen!

2. Jugend und Bildung

Junge Menschen nicht zurücklassen!

Dafür brauchen wir: 20 Milliarden Euro mehr für Bildung
Deshalb:

• Ganztagsschulen ausbauen
  
• Mehr Studienplätze
  
• Mehr Professuren
  
• Ein starkes BAföG
  
• Keine Studiengebühren
  
• Ausbildungsgarantie
  

Dafür: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung überwinden!

Die Städte Worms, Alzey und Oppenheim sind zentrale Bildungsstandorte in der Region. Als solche müssen sie auf hohem Niveau weiter gestärkt werden, denn Bildung ist der geistige Rohstoff für eine sichere Zukunft.

Zurzeit tragen die Kommunen und Länder die Hauptlast dieser wichtigen Aufgabe. Sie investieren in die Bildung und tragen so hauptsächlich zur Zukunftssicherung Deutschlands bei.

Hier muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen, wie zum Beispiel durch die Einführung von einheitlichen Bildungsstandards in den Ländern. In Zeiten zunehmender Flexibilität kann es nicht angehen, dass Kinder Nachteile erleiden, wenn sie die Schule wechseln, weil sie in andere Bundesländer umziehen. Für eine solche Angleichung und für ausreichende Mittel für die Bildung will ich kämpfen.

3. Arbeit und Alterssicherung

Arbeit hat einen Sinn, einen Preis und einen Wert

Gerechte Löhne für gute Arbeit:

• Stärkere Tarifverträge
  
• Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €
  
• "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Leiharbeit, für Stammbeschäftigte, für Männer und Frauen
  
• Bekämpfung von Missbrauch in der Leiharbeit und bei Minijobs
  
• Kontrolle von Befristungen und Werkverträgen
  

• Mindest - Solidarrente von 850,-€
  
• Möglich machen von Teilrente und Verbesserung der Erwerbminderungsrente
  

Leiharbeit, Minijobs, Befristungen und Werkverträge sind wichtige Elemente in der heutigen Wirtschaft. Viele Unternehmen können durch Leiharbeit und Befristungen Produktionsspitzen abfangen und - wenn auch nur zeitlich befristet - Arbeitsplätze schaffen. Dennoch gibt es schwarze Schafe, die dieses wichtige Instrument missbrauchen, dies muss bekämpft werden, ohne jedoch das Instrument für den Notfall grundsätzlich abzuschaffen. Konkret stelle ich mir die zeitliche Befristung von Leiharbeit auf max. 6 Monate vor.

Als Vorsitzender der Oppenheimer Tafel weiß ich wie viele Menschen auf Hilfe angewiesen sind, obwohl sie in Lohn und Brot stehen. Deshalb gilt für mich: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Leiharbeit und Stammbeschäftigte, für Frauen und Männer.
Den Missbrauch von Leiharbeit, Minijobs, Befristungen und Werkverträgen energisch bekämpfen, ohne positive Effekte für den Arbeitsmarkt zu beschädigen. Wir brauchen einen gerechten Ausgleich zwischen der berechtigten Forderung der Wirtschaft Produktionsspitzen durch z. B. Leiharbeit abzufangen und der richtigen Forderung, deren Missbrauch zu bekämpfen.

Dafür will ich mich einsetzen.

4. Wirtschaft und Energie

Die Wirtschaft ist für den Menschen da

Wirtschaft braucht Zukunft und Stabilität

Dafür braucht sie:

• Eine starke industrielle Basis
  
• Einen leistungsfähigen Mittelstand
  
• Einen dynamischen Dienstleistungssektor
  
• Versorgungssicherheit bei nachhaltiger Energiepolitik
  
• Bezahlbare Energiepreise
  
• Erneuerbare Energiequellen
  

Mit der von CDU und FDP überstürzten und unkoordinierten Energiewende hat CDU -Kanzlerin Angela Merkel der Wirtschaft und den Verbrauchern geschadet. Immer höhere Energiekosten und die Gefährdung von Arbeitsplätzen sind die Folgen dieser verfehlten Politik von Schwarz - Gelb. Die Wirtschaft, besonders aber auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen oder Renten müssen derzeit die Zeche zahlen.

Deswegen will die SPD einen Masterplan zur Energiewende und zur Förderung von Zukunftstechnologien erarbeiten. Politik gemeinsam gestaltet mit Unternehmen, Umwelt-verbänden und Gewerkschaften. Denn es ist ratsam, am Wissen erfahrener Institutionen teil zu haben.

Versorgungssicherheit bei bezahlbaren Kosten. Energie darf nicht zum Luxus für Privilegierte werden. Dafür müssen auch kleine regionale Versorger, zum Beispiel Stadtwerke, unterstützt werden. Dafür, dass das umgesetzt wird will ich mich stark machen und meine Erfahrungen aus der Kommunalpolitik einbringen. Als Stadtbürgermeister habe ich bereits einige Projekte mit regionalen Versorgern erfolgreich umgesetzt, insbesondere unter Beachtung von Nachhaltigkeit, wenn es beispielsweise um dezentrale Nahwärmenetze geht!

5. Gesundheit und Verbraucherschutz

Unser Prinzip: Die Bürgerversicherung – nachhaltig, gerecht und einheitlich

Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin

• Gleicher und gerechter Zugang zu medizinischem Fortschritt
  
• Qualitätssteigerung bei medizinischen Leistungen
  
• Flächendeckende Gesundheitsversorgung
  
• Stärkung der Patientenrechte
  
• Verbraucherschutz mehr Gewicht geben
  

Bereits als Stadtbürgermeister und als Beigeordneter für Soziales meiner Heimat - Verbandsgemeinde habe ich mich für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung stark gemacht und mich gegen die Schließung der Notfallzentralen durch die Kassenärztliche Vereinigung gewendet. Politik muss hier wieder mehr Einfluss gewinnen, zum Wohle der Menschen. Die falsche Gesundheitspolitik von Schwarz - Gelb unter CDU - Kanzlerin Angela Merkel und FDP - Gesundheitsminister Daniel Bahr muss beendet werden.

Wer heute (am Wochenende) einen Facharzt braucht wird häufig keinen finden! Das muss sich ändern. Für den Sozialstaat ist ein soziales Gesundheitswesen unabdingbar!

Auf dem Land, aber auch in sozial benachteiligten Stadtvierteln gibt es zunehmend Ärztemangel. In wirtschaftlich starken Städten wiederum gibt es genügend Ärzte, vor allem in wohlhabenden Stadtteilen. Kurzfristige Termine bekommen Privatversicherte problemloser als Kassenpatienten. Die müssen meist deutlich länger warten. Ärzte verdienen besser, wenn sie Privatpatienten behandeln.

Für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle will ich mich gerne einsetzen. Mit der Bürgerversicherung kann das gelingen.

6. Wohnraum muss bezahlbar sein

SPD-Konzept für bezahlbares Wohnen
Die SPD will, dass in unseren Städten Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Alters und aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammenleben können. Ziel sind lebendige, bunte, moderne Städte und nicht Städte, die in reiche Viertel mit Luxuswohnungen und arme Vorstädte mit sozialen Verwerfungen zerfallen.

Deshalb setzt sich die SPD für lebendige Städte ein, in denen alle Menschen leben können.

Die Mieten müssen bezahlbar bleiben. Nicht nur bestehende Mieten sondern auch Neumieten müssen begrenzt werden. Bei Neuvermietungen darf die Miete nicht höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bestandsmieten dürfen nicht mehr als 15 Prozent innerhalb von vier Jahren steigen. Auch notwendige Sanierungsmaßnahmen dürfen keine überzogenen Mieterhöhungen zur Folge haben.

Bündnis für bezahlbares Wohnen: Die SPD will in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden sowie der Bau- und Wohnungswirtschaft ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen" auf den Weg bringen.

Für die Beauftragung von Maklern muss gelten: Wer bestellt, zahlt auch. Maklergebühren dürfen nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Makler vom Wohnungsbesitzer beauftragt wurde.

Genossenschaften stärken. Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungs-unternehmen in kommunaler Hand sind für die Sozialdemokraten ein Garant für gute Wohnungen zu bezahlbaren Mieten.

Geringverdiener entlasten. Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, den die Merkel - Regierung gestrichen hat, wieder einführen.

Als Vorsitzender einer Wohnungsbaugenossenschaft weiß ich um die Bedeutung barrierefreier Wohnungen. Dies wird bei einer Gesellschaft im demografischen Wandel umso wichtiger. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, der sich besonders auf unsere älter werdende Gesellschaft anpasst. Hier muss der Bund, mit einem entsprechenden Bundesbauprogramm, Verantwortung übernehmen. Das ist eine nachhaltige Investition in unser aller Zukunft.

Ein weiterer Punkt damit Wohnraum weiter für alle bezahlbar bleibt: Bezahlbarer Energie.

Steigende Strom- und Heizkosten belasten vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner.

Gerade Genossenschaften investieren hier im Sinne der deutschen Gesellschaft. Deshalb will ich mich besonders dafür einsetzen, dass Genossenschaften gestärkt werden. (Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsunternehmen in kommunaler Hand sind ein Garant für gute Wohnungen zu bezahlbaren Mieten.) Auch in diesem Zusammenhang muss dafür gesorgt werden, dass die Kosten der Energiewende nicht länger nur bei den kleinen Leuten hängen bleiben.

Deshalb: Mieten und Versorgungssicherheit zu gerechten Kosten. Mieten und Energie dürfen nicht zum Luxus für wenige werden, sondern müssen bezahlbar bleiben.

7. Öffentliche Daseinsvorsorge

Die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge wie etwa die Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Stattdessen müssen solche Bereiche wie bisher in kommunal-staatlicher Hand bleiben oder in eine solche Gesellschaftsform zurück übertragen werden.
Hintergrund sind Überlegungen der EU-Kommission, dass auch die Wasserversorgung öffentlich ausgeschrieben werden soll.
Negativbesispiele, insbesondere in Schwellenländern wie z.B. Mexiko zeigen aber, dass dies nicht nur zu einer Teuerung führt, sondern auch die Qualitätssicherung, der Gewinnmaximierung unterliegt. Insbesondere ärmere Menschen in unserer Gesellschaft können sich dort kaum noch Trinkwasser leisten. Aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung weiß ich, dass viele Menschen für Wasser und damit für eine wichtige Lebensgrundlage möglicherweise kein Geld mehr übrig hätten oder es einfach nicht mehr bezahlbar werden könnte! Das darf in einem Sozialstaat wie Deutschland gar nicht erst passieren!

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