Diese Politische Erklärung mit meinen Zielen habe ich am 23. Juli vorgestellt:
Politische Erklärung zu meiner Kandidatur im Wahlkreis 45 (Dresden Altstadt und Neustadt)
Die Dresdnerinnen und Dresdner können bei der Landtagswahl am 30. August die Schwerpunkte der Landespolitik für die nächsten fünf Jahre neu setzen. Die CDU regiert in Sachsen ununterbrochen seit 19 Jahren – mit allen negativen Begleiterscheinungen wie Filz und Machtarroganz. Jetzt droht eine Fortsetzung in einer schwarz-gelben Koalition der Selbstzufriedenen, Marktradikalen und Welterbezerstörer. Dagegen trete ich für Weltoffenheit und einen ökologischen und sozialen Weg aus der Krise an:
GRÜNE ENERGIE I: Dresden 100% Erneuerbar!
Die gegenwärtige Krise ist zugleich eine Wirtschaftskrise wie eine Klima- und Ressourcenkrise. Aus der Krise hilft nur, den eingeleiteten ökologischen Umbau entschlossen weiter zu treiben. Erneuerbare Energien haben in Sachsen schon bald 10.000 Arbeitsplätze geschaffen. Dresden profitiert davon in besonderem Maße. Ich will das Ziel einer Vollversorgung mit Erneuerbarem Strom und Erneurebarer Wärme möglichst schnell erreichen: So leisten wir einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz, schaffen sächsische Arbeitsplätze und sorgen langfristig für kostengünstige Energie. Ich setze mich ein für:
(1) den geordneten Ausbau der Windenergie, der Solarenergienutzung, Biomasse-Blockheizkraftwerke und Bürgerkraftwerke sowie die Ansiedlung von Unternehmen der Branche der Erneuerbaren,
(2) den Passivhausstandard bei Neubauten und ein Landesgesetz zur Anwendung regenerativer Wärme,
(3) Elektromobilität gegen Luftschadstoffe und für einen besseren ÖPNV (SACHSENTAKT21),
(4) Energieberatung, Energiesparfonds und ein Mobilitätsticket für Menschen mit keinem oder geringen Einkommen,
(5) Schaffung eines verträglichen Stadtklimas durch Erhalt von Altbäumen, urbane Wälder und Grünzüge.
GRÜNE ENERGIE II: Aufschwung für Weltoffenheit, Demokratie und Bürgerrechte
Dresden hat seine europäische Bedeutung durch Weltoffenheit, die Aufnahme kultureller Einflüsse von Außen, erreicht. Daran gilt es angesichts des selbstverschuldeten Verlusts des Welterbetitels anzuknüpfen.- Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Menschen in Dresden Opfer rassistischer Gewalt werden! - Der Schlüssel für eine weltoffene demokratische Bürgergesellschaft liegt in der Stärkung der Beteiligungsrechte aller Einwohner und dem Schutz ihrer Bürgerrechte. Ich setze mich ein für:
(1) den Erhalt der der gewachsenen Kulturlandschaft im Elbtal trotz Verlusts des Welterbeschutzes,
(2) die Entwicklung eines weltoffenen Klimas in der Stadt, in der alle Dresdnerinnen und Dresdner unabhängig von ihrer Herkunft und ihres Glaubens geachtet sind und an der Gesellschaft teilhaben,
(3) verbindliche Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Information und Beteiligung in einem Bürgerbeteiligungsgesetz und mehr Rechte für die Ortsamtsbereiche (Einführung der Ortschaftsverfassung),
(4) das Recht auf Privatheit und unbeobachtete Kommunikation im öffentlichen und digitalen Raum - gegen Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner.
GRÜNE ENERGIE III: Bildung für alle
Trotz sächsischer PISA-Erfolge ist der Bildungserfolg vieler Kinder und Jugendlicher von der sozialen Herkunft und dem Vermögen ihrer Eltern abhängig. Zuviele brechen ihren Schulbesuch ohne Abschluss ab. Das gegliederte Schulsystem sortiert zuviele Kinder zu schnell aus. Angesichts steigender Geburtenzahlen ist die Krippenversorgung nicht gewährleistet. Ich setze mich ein für:
(1) den Anspruch jedes Kindes auf Betreuung ohne Zugangskriterien in personell besser ausgetatteten Kitas (Schlüssel Krippe 1 zu 4, Kindergarten 1 zu 10, Hort 1 zu 15) sowie für ein kostenloses Mittagessen für die Kinder, deren Elterm es sich nicht leisten können,
(2) längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen, eine Klassengröße von perspektivisch 20 SchülerInnen und gegen versteckte Kosten für Lehrmittel,
(3) eine demokratische Hochschule ohne Studiengebühren, die nicht den Verwertungsinteressen der Wirtschaft, sondern der umfassenden Bildung der Studierenden verpflichtet ist.
Die Stadtratswahlen am 7. Juni 2009 haben die Dresdner BündnisGrünen als wachsende politische Kraft bestätigt. Im Wahlkreis 45 erreichte GRÜN umgerechnet 22,3% gegenüber 25,8% der CDU und liegt damit nur 900 Stimmen zurück – Die CDU ist zu schlagen!
Die Wählerinnen und Wähler können die Chance ergreifen, das Direktmandat erstmals nicht an die CDU zu vergeben. Ich werbe um die Stimmen aller Bürgerinnen und Bürger, die einen ökologischen Umbau und ein weltoffenes und soziales Dresden wollen! Ich will den Wahlkreis 45, die Dresdner Altstadt und Neustadt, gewinnen und im 5. Sächsischen Landtag vertreten. - GRÜNE ENERGIE für Dresden!
Dresden, den 23. Juli 2009
Johannes Lichdi
