Fragen und Antworten
Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Selbstverständlich setzt sich die CDU und CSU generell für einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren ein und unterstützt selbstverständlich eine Vielzahl von Maßnahmen, die den Tierschutz verbessern.
Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert.
Abstimmverhalten
Abstimmungen zum Sicherheitspaket
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Über Ingo Wellenreuther
Ingo Wellenreuther schreibt über sich selbst:
- Geboren am 16. Dezember 1959 in Karlsruhe, evangelisch, verheiratet mit Ehefrau Anke, 2 Kinder
- Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.
- Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2002, seitdem ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss und Richterwahlausschuss
- Vorsitzender der CDU Karlsruhe
- Stadtrat in Karlsruhe von 1999 bis 2013
- Präsident des KSC von 2010 bis 2020
- Mitgründer und Vorsitzender des Karlsruher Kindertisch e.V.