Fragen und Antworten
(...) Nun zum Kern Ihrer Frage. Ich nehme an, Sie spielen auf den Umstand des Besteuerungsprinzip nach dem "Wohnsitzlandes" an, wonach dort Steuern zu entrichten sind, wo man seinen Wohnsitz hat?! Ansonsten fielen mir keine EU-Bestimmungen ein, die gegen ein BGE in Deutschland sprächen. (...)
(...) Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. (...) Um die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen, fordern wir PIRATEN daher einen „Marshall-Plan für Europa“ - ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristige Wachstumspotenzial stärkt. (...)
(...) Aber bereits im Überleitungsvertrag 1955 wurde Deutschland weitgehende Souveränität Deutschlands zugebilligt. Dort heißt es denn auch in Art. (...)
(...) Nein, der sogenannte "S21"-Bahnhof und die Bahnstrecke über die Schwäbische Alb bringen weder einen "gewaltigen" Modernisierungsschub noch für "ganz" Baden-Württemberg. Dass im Zuge der Modernisierung und des Ausbaus schneller Bahnverbindungen durch Europa auch der Stuttgarter Bahnhof und die Bahnstrecke nach Ulm aufgewertet werden muss, steht außer Zweifel, aber die Dimensionen dieses Prestige-Objektes sprengen meines Erachtens jeden vernünftigen Rahmen. An der geplanten Modernisierung des Bahnhofes beziehungsweise dieser Bahnstrecke partizipieren meiner Ansicht nach allenfalls Bahnreisende und am Projekt beteiligte Unternehmen in den Regionen. (...)