(...) Die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect wegen der streckenbezogenen Lkw-Maut könnten im Falle eines Vergleichs im Laufe des Jahres 2010 beendet werden. Im Falle eines Urteils sei ein Abschluss frühestens Ende 2010 vorstellbar. (...)

(...) die Politik prüft regelmäßig wie noch mehr dazu beitragen kann, Katastrophen wie in Erfurt oder Winnenden in Zukunft zu verhindern. (...) Blinder Aktionismus und der rasche Ruf nach schärferen Gesetzen sind verständlich, können aber eine sorgfältige Analyse von Ursachen und etwaigen Verbesserungsmöglichkeiten nicht ersetzen. (...)

(...) Lieber Herr Wittwer, gleichzeitig haben die Familien der getöteten Schüler und Schülerinnen in Offenen Briefen konkrete Änderungen des Waffenrechts gefordert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt diese Forderungen sehr ernst. (...)