Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
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Frage von Carsten K. • 25.03.2024
Antwort von Josef Oster CDU • 28.03.2024
Frage von Carsten K. • 25.03.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 25.03.2024
Eine Normenkontrollklage wäre an dieser Stelle kein geeignetes Instrument. Schließlich wurde bereits höchstrichterlich festgestellt, dass die Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist. Entscheidend ist, dass die Ampel endlich den Streit einstellt und eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung für den Bund festlegt.
Frage von Heinrich P. • 22.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 25.03.2024
Sich zu diesem Zeitpunkt zu Details des im Februar letzten Jahres veröffentlichten Referentenentwurfes zu äußern erachte ich als nicht zielführend, da ja weiterhin an dem Verfahren gearbeitet wird
Frage von Frank A. • 22.03.2024
Antwort von Sandra Bubendorfer-Licht FDP • 02.04.2024
Es ist wichtig, dass in den Ressorts genau beraten wird, wie der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber am besten umgesetzt werden kann.
Frage von Frank A. • 22.03.2024
Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle FDP
Frage von Frank A. • 22.03.2024
Antwort ausstehend von Muhanad Al-Halak FDP