Fragen und Antworten
Leider wurde die von Ihnen angesprochene Thematik nicht in dem Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition aus SPD/Grüne/FDP aufgegriffen.
Sie haben absolut Recht, dass ich am 17.01.2024 unserem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt habe.
Am 22.01.2024 fand jedoch keine Abstimmung im Bundestag statt.
Es ist wichtig, dass der Staat die mit großer Mehrheit beschlossene Schuldenbremse einhält. Damit vermeiden wir eine überbordende Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen und behalten uns so wichtige Investitionsspielräume für die Zukunft. Deshalb ist dies auch Markenkern der CSU.
Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist nachweislich gering. Es gibt heute wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. So können zum Beispiel die bereits bestehenden starren Tempolimits durch intelligente Verkehrssteuerungssysteme ersetzt werden. Auch im Bereich des Antriebs werden mittlerweile große Fortschritte der CO2-Einsparung gemacht.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Aufsichtsrates (ab Juni 2022) Einkommen im Jahr 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 06.06.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Verkehr, Staat und Verwaltung Zusätzliche Hinweise: Brutto | Die Autobahn GmbH des Bundes Berlin Deutschland | einmalig | 1.250,00 € | |
Mitglied des Aufsichtsrates (ab Juni 2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 06.06.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Verkehr, Staat und Verwaltung Zusätzliche Hinweise: Brutto | Die Autobahn GmbH des Bundes Berlin Deutschland | jährlich | 2.712,33 € | |
Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbeirates (bis 30.05.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 21.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 21.11.2022 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Energie, Medien, Kommunikation und Informationstechnik, digitale Infrastruktur, Verkehr, Digitale Agenda | Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bonn Deutschland | |||
Mitglied des Aufsichtsrates (ab Juni 2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 21.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 06.06.2024 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Verkehr, Staat und Verwaltung | Die Autobahn GmbH des Bundes Berlin Deutschland |
Über Florian Oßner
Florian Oßner schreibt über sich selbst:
> geboren am 5. Juli 1980 in Vilsbiburg
> römisch-katholisch
> verheiratet, zwei Kinder
> Dipl.-Volkswirt (Uni)
> 8-jährige Tätigkeit in internationalen Unternehmen
> Marktrat (bis 2019), Kreisrat, Bundestagsabgeordneter
> Mitglied im Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag
> Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag
> CSU-Kreisvorsitzender
> Stellv. CSU-Bezirksvorsitzender in Niederbayern