Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Lars Patrick Berg | EKR | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Rainer Wieland | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Lena Düpont | EVP | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Dieter Peter Jahr | EVP | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Christine Schneider | EVP | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Christian Ehler | EVP | 4 - Brandenburg | Dafür gestimmt | |
Peter Liese | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Andreas Schwab | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Markus Ferber | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Norbert Lins | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Ralf Seekatz | EVP | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Hildegard Bentele | EVP | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Heinz Michael Gahler | EVP | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
David McAllister | EVP | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Sven Simon | EVP | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Stefan Berger | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Niels Geuking | EVP | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Marlene Mortler | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Sabine Verheyen | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Karolin Braunsberger-Reinhold | EVP | Dafür gestimmt | ||
Jens Gieseke | EVP | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Angelika Niebler | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Axel Voss | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Marion Walsmann | EVP | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt | |
Daniel Caspary | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
Weitere Abstimmungen
Asyl- und Migrationsmanagement: Alle Mitgliedstaaten müssen einen Beitrag zur Unterstützung von EU-Ländern leisten, die im Vergleich zur Gesamtsituation in der EU unverhältnismäßig hohe Verpflichtungen haben. In diesen Fällen sollen sofortige Solidaritätsmaßnahmen eingeleitet werden. Angenommen mit mit 322 zu 266 Stimmen bei 31 Enthaltungen.
Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt: Bei einer besonders hohen Anzahl ankommender Schutzsuchender soll eine Krisenverordnung greifen, die Solidarität und Unterstützung innerhalb der EU sicherstellen soll. Angenommen mit 301 zu 272 Stimmen bei 46 Enthaltungen.
Einrichtung eines Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige: Angenommen mit 414 zu 182 Stimmen bei 29 Enthaltungen.
Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen: Personen, die die Voraussetzungen für eine Einreise in die EU nicht erfüllen, werden vor der Einreise in einem bis zu sieben Tage andauernden Verfahren überprüft. Dabei werden sie identifiziert, ihre biometrischen Daten werden erfasst und sie werden Gesundheits- und Sicherheitskontrollen unterzogen.Angenommen mit 366 zu 229 Stimmen bei 26 Enthaltungen.
Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze: Je nach Ausgang des Screenings an den Außengrenzen sollen Drittstatsangehörige entweder in ein Asyl- oder in ein Rückführungsverfahren kommen. Angenommen mit 329 zu 253 Stimmen bei 40 Enthaltungen.
EURODAC-Verordnung: Die Daten von Personen, die irregulär in die EU kommen – darunter Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Menschen ab sechs Jahren –, werden in der überarbeiteten Eurodac-Datenbank gespeichert. Angenommen mit 404 zu 202 Stimmen bei 16 Enthaltungen.
Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz: Schutzsuchende müssen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bleiben, der für ihren Antrag zuständig ist bzw. in dem Schutz gewährt wurde. Angenommen 340 zu 249 Stimmen bei 34 Enthaltungen.
Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen: Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass für die Aufnahme von Asylsuchenden gleichwertige Normen gelten. Das betrifft unter anderem Unterkunft, Schulbildung und Gesundheitsversorgung. Registrierte Asylbewerber:innen können künftig spätestens sechs Monate nach Antragstellung eine Arbeit aufnehmen. Angenommen mit 398 zu 162 Stimmen bei 60 Enthaltungen.
Neuansiedlungsrahmen der Union: Nach einem neuen Rahmen für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen können Mitgliedstaaten anbieten, von den Vereinten Nationen anerkannte Flüchtlinge aus Drittstaaten aufzunehmen und ihnen damit die legale, organisierte und sichere Einreise in die EU zu ermöglichen. Angenommen mit 452 zu 154 Stimmen bei 14 Enthaltungen.