EINE POLITIK, DIE SICH SELBST SO WEIT ZURÜCKNIMMT, DASS SIE ALLENFALLS DEN RAHMEN SCHAFFT FÜR EIN GUTES MENSCHLICHES MITEINANDER IN MÖGLICHST FREIER SELBSTVERANTWORTUNG, IN DER ECHTE BEGEGNUNG MÖGLICH IST UND LIEBE GEDEIHEN KANN - SIE IST MEIN ÜBERGEORDNETES POLITISCHES ZIEL UND HERZENSANGELEGENHEIT.
Der wichtigste HEBEL ZUR VERÄNDERUNG IN DER GEGENWÄRTIGEN POLITISCHEN SITUATION SCHEINT MIR IHRE BEFREIUNG VON WIRTSCHAFTLICHEN VERFLECHTUNGEN. Nur so kann sie sich wieder sachgemäß an Inhalten orientieren, nur so wird sie wieder effektiv handlungsfähig. Gemäß dem Prinzip der ödp, die ja unter anderem als einzige Partei auch auf Firmenspenden verzichtet, werde ich daher als Abgeordneter keine Aufsichtsratsmandate ausüben, damit ich in meinen politischen Entscheidungen immer frei von finanziellen Interessen bleibe. Das fordere ich auch von meinen politischen Kollegen und werde als Abgeordneter eine entsprechende Gesetzesvorlage einbringen.
Die Entkoppelung der parlamentarischen Politik von der Gesellschaft ist ein weiteres wichtiges Problem. Denn auf der Ebene von Politikern werden erfahrungsgemäß bei uns zu häufig Entschlüsse gefasst, die dem Volkswillen allen Umfragen nach klar entgegenstehen. Ich sehe nur zwei realistische Wege, wie unsere Demokratie wirklich in die Hände des Volks zurückgelangen kann. Zum einen muss das Volk, angefangen von jedem Einzelnen, mehr Entschlossenheit zur politischen Teilhabe aufbringen. Beispielsweise wählen wir ja nicht nur alle vier Jahre, wie häufig einschränkend postuliert wird, sondern jeden Tag: Durch unsere Einkäufe; denn unsere Investitionen geben entscheidend die Entwicklungen und Machtverteilungen unserer Gesellschaft vor. Zweitens müssen die Bürger selbst wieder unmittelbaren Einfluss auf einzelne politische Entscheidungen nehmen können. Unsere parlamentarische Politik braucht daher eine Ergänzung durch die Etablierung der DIREKTEN DEMOKRATIE mit niedrigen Hürden für Volksentscheide. Als Abgeordneter werde ich nach besten Kräften helfen, entsprechende Gesetzesgrundlagen zu schaffen und zu verbessern. So kann es gelingen, dass POLITIK WIEDER IM SINNE DES VOLKSWILLENS gemacht wird. Alleingänge der Mächtigen und Kraftproben gegen die Mehrheit der Bürger wie bei Stuttgart 21, in Fragen der Kernkraft und der Gentechnik werden sich unter den neuen Umständen erübrigen.
Eine NACHHALTIGE POLITIK ist Voraussetzung für langfristiges Wohlergehen in unserer Gesellschaft. Ökonomische Sicherheit kann heutzutage auf Dauer nur mit ökologischer Verträglichkeit zusammen gedacht und umgesetzt werden - wie auch umgekehrt. Deshalb ist es höchste Zeit, politisch endlich den Weg zur generellen Durchsetzung einer BIOLOGISCHEN LANDWIRTSCHAFT, einer DEZENTRALEN ENERGIEVERSORGUNG AUS 100% REGENERATIVEN QUELLEN, einer ABFALLWIRTSCHAFT, DIE KURZFRISTIG VOLLSTÄNDIGES ECHTES RECYCLING ERMÖGLICHT, einer UMWELTFREUNDLICHEN VERKEHRSPLANUNG mit Ausbau eines attraktiven öffentlichen Verkehrs zur Entlastung vom übermäßigen Auto-Gebruch zu öffnen. Vorhandene Konzepte zum sinnvollen Ineinandergreifen öffentlichen und individuellen Transports sollen politisch eingesetzt werden, damit der Individualverkehr bald ohne Verbrennung von Erdölprodukten auskommt.
EINE VERABSCHIEDUNG VOM ERDÖL IST JA AUCH WOHL DER WICHTIGSTE BEITRAG ZUR REALEN FRIEDENSPOLITIK und muss energisch betrieben werden.
Direkt in der Gesellschaft selbst will ich FREIE SOZIALE PROJEKTE wie gemeinschaftliche Wohnprojekte und soziale Wohnprojekte und FREIE KULTURINITIATIVEN fördern.
EINE GUTE MÖGLICHKEIT, GESELLSCHAFTLICHE PROZESSE ANZUSTOßEN UND ZU STEUERN, SIND STEUERN: Durch steuerliche Entlastung sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen zulasten sozial problematischen und ökologisch schädlichen Wirtschaftens in Form einer sukzessive angepassten ÖKOSTEUER.
GESUNDHEIT IST IMMER INDIVIDUELL UND HÖCHSTPERSÖNLICH. Deshalb kann sie nur erhalten werden, wenn jeder einzelne Bürger die Möglichkeit erhält, für seine gesundheitlichen Belange selbst Verantwortung zu übernehmen. Ich setze mich für die Befreiung von der Geisel der verordneten Einheitsmedizin ein. Damit wird man dann auch nicht mehr für eine politische Öffnung hin zu ganzheitsmedizinischen Ansätzen kämpfen müssen.
IN EINER DEMOKRATIE NIMMT DIE BILDUNG EINE ZENTRALE STELLUNG EIN. In einer freien Gesellschaft sollte das Angebot unseres öffentlichen Bildungssystem durch private Einrichtungen wie Montessori- und Waldorfschulen ergänzt werden. Wenn solche privaten Bildungsstätten die Arbeit öffentlicher Schulen übernehmen, sollten ihnen dafür die gleichen Gelder aus öffentlicher Hand zugestanden werden, wie sie sonst für eben die öffentlichen Einrichtungen ausgegeben worden wären. Denn diese Gelder werden schließlich aus Steuergeldern rekrutiert, die ja auch von den Familien gezahlt werden, die sich entscheiden, ihre Kinder auf eine private statt eine öffentliche zu schicken.
Ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN als Alternative zu den meisten bisherigen sozialen Unterstützungen wird unserer Gesellschaft meiner Einschätzung nach einen erheblichen Aufschwung ermöglichen: Ungute existenzielle Abhängigkeitsverhältnisse und Ängste werden zurückgehen. Freiheiten für mehr bürgerschaftliches Engagement, sozialer Frieden und eine größere kulturelle Entfaltung sind zu erwarten.
Womit wir bei der Freiheit an sich wären: INDIVIDUELLE FREIHEIT ist die wichtigste Voraussetzung für menschliche und gesellschaftliche Entwicklung. Aufgabe der Politik ist, sie zu schützen und zu fördern. Unnötige vorsorgliche Überwachungsmaßnahmen und Kontrollen, Aufhebung des Datenschutzes und Vorratsdaten-Speicherung stehen ihr entgegen.
Was wäre schließlich das Leben ohne Schönheit? ÄSTHETISCHE ASPEKTE MÜSSEN KÜNFTIG WIEDER MEHR IN DIE POLITIK EINFLIEßEN. Das gilt vor allem für Baugenehmigungen. Gebäude stehen lange und haben einen großen Einfluss auf das Wohlergehen der Menschen. Bei Entscheidungen über Baugenehmigungen für öffentliche und von öffentlichen Straßen und Plätzen aus sichtbare Gebäude müssen daher grundsätzlich die Bürger ein Mitspracherecht haben.
