Politische Ziele

Die Wahl im September entscheidet, welchen Weg wir einschlagen in den kommenden Jahren. Auch international hat sich ein Fenster der Möglichkeiten aufgetan.

Nach dem Schock der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist jetzt die Chance da für einen Neuanfang. Ich werbe in Deutschland, aber auch bei unseren internationalen Partnern, entschlossen für das Modell einer fairen und gerechten Gesellschaft. Denn der entfesselte Kapitalismus der vergangenen Jahre braucht klare Regeln - Wirtschaft und Finanzmärkte sind für die Menschen da, nicht umgekehrt. Ein Mindestlohn stellt sicher, dass in unserem Land jeder Mensch von seiner Arbeit auch leben kann. Und Mitbestimmung ist kein alter Hut, sondern ein Modell der Zukunft, weil es die gemeinsame Anstrengung für den langfristigen Erfolg des Unternehmens ins Zentrum stellt.

Durch die Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama haben wir Europäer die Chance, gemeinsam mit den USA eine Schlüsselrolle einzunehmen bei der Lösung gewaltiger Herausforderungen: Wir haben die Chance, den Frieden zu sichern, Abrüstung zu erreichen, den Kampf gegen den Klimawandel mit neuer Entschlossenheit aufzunehmen. Wir müssen "weg vom Öl" und hin zu erneuerbaren Energien. Wir müssen sichere und saubere Energie erschließen - für uns, aber auch für die aufstrebenden Schwellenländer.

Deutschland kann im neuen Jahrzehnt zum Vorreiter werden. Mit guten Ideen und neuen Produkten für die ökologischen Märkte, mit einer Industrie, die das Auto der Zukunft baut und die Energieversorgung von morgen ermöglicht. Dafür müssen wir mehr investieren und weniger spekulieren. Gute Regeln für die Finanzmärkte stellen das sicher. So entsteht gute Arbeit. Ich will, dass wir die Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen, sondern besiegen. Das geht nicht sofort. Aber es geht. Deshalb lohnt dafür jede Anstrengung. Vor allem auch durch Bildung. Ich arbeite dafür, dass kein Kind mehr die Schule ohne Abschluss verlässt. Für gleiche Chancen muss Bildung gebührenfrei sein, von Krippe und Kindergarten bis zur Uni. Ich bin ganz sicher: Gemeinsam können wir Wege aus der gespaltenen Gesellschaft finden.

Ich bin überzeugt: Deutschland kann Vieles beisteuern, um auch kommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Dafür müssen wir jetzt mutig und entschlossen handeln. Packen wir es an. Für unser Land.

Acht zentrale Ziele für Deutschland

Einstimmig haben die Delegierten des außerordentlichen SPD-Bundesparteitages das Regierungsprogramm der SPD 2009 - 2013 am 14. Juni 2009 in Berlin beschlossen. "Sozial und Demokratisch" ist der Titel des Regierungsprogramms. Die zentralen Ziele, um Deutschland stärker und solidarischer zu machen:

1. Alle sollen Arbeit haben, gerecht entlohnt. Wir wollen:
• Gerechte Löhne und Einkommen. Wir wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir werden die Tarifautonomie verteidigen. Kündigungsschutz und Mitbestimmung wollen wir schützen.
• Eine humane Arbeitswelt. Arbeit darf nicht krank machen. Wir wollen flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen.
• Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsverssicherung weiterentwickeln, die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern durch die Förderung von Weiterbildung dabei hilft, sie zu vermeiden.

2. Alle Jugendlichen sollen einen Schulabschluss und Bildungsabschluss haben. Faire Bildungschancen für alle. Wir wollen:
• Mehr Geld in die Bildung investieren. Dafür wollen wir einen "Bildungssoli" einführen. Die Einnahmen der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent wollen wir für Bildungsinvestitionen verwenden.
• Eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wir stehen zum kostenfreien Erststudium bis zum Master.
• Eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 Jahre sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben.

3. Deutschland soll Ideenschmiede der Welt in Sachen Klimaschutz werden. Wir wollen die Klimaziele erreichen und die umfassende ökologische Modernisierung voranbringen. Wir wollen:
• Einen sauberen, sicheren und bezahlbaren Energiemix für unsere Zukunft. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Wir halten am Atomausstieg fest. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir weiter vorantreiben.
• Ein Leitprojekt "Weg vom Öl". Deutschland soll im Bereich der Energie mittelfristig unabhängig von Ölimporten werden.
• Dass das Auto der Zukunft in Deutschland gebaut wird. Es soll hier entwickelt und flächendeckend zum Einsatz kommen.

4. Wir wollen Familien stärken. Die Lage der Alleinerziehenden wollen wir deutlich verbessern. Wir wollen:
• Den Rechtsanspruch auf eine Betreuung ab eins ab 2013 haben wir durchgesetzt. Wir wollen nun den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung.
• Den Normalverdienern mehr finanzielle Spielräume geben. Wir wollen den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken.
• Das Elterngeld und die Partnermonate verbessern. Das Elterngeld und die Partnermonate wollen wir so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie noch mehr als bisher gefördert wird.

5. Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter voranbringen. Wir wollen:
• Gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit. Wir wollen die Lohnlücke bei Männern und Frauen schließen.
• Mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. Wir wollen in Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent gesetzlich festschreiben.
• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Betreuungseinrichtungen verbessern. Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen.

6. Integration ist eine zentrale Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir wollen:
• Ausländische Bildungsabschlüsse besser anerkennen. Einwanderer sollen ihre Qualifikationen besser bei uns nutzen können.
• Ein allgemeines Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Jeder der seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebt, soll zukünftig das kommunale Wahlrecht bekommen.
• Den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für Menschen, die hier geboren sind oder lange hier leben, erleichtern. Doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren wir.

7. Im ersten globalen Jahrhundert kann und will Deutschland nicht alleine agieren, sondern als wichtiger Teil Europas. Wir wollen:
• Das soziale Europa: Wir wollen, dass Europa eine aktive Rolle dabei übernimmt, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
• Eine Welt ohne Atomwaffen. Wirksame Rüstungskontrolle und neue Initiativen für Abrüstung gehören für uns ganz oben auf die Tagesordnung. Dafür setzen wir uns ein.
• Wir wollen die weltweite Finanzarchitektur neu ordnen. Wir wollen starke internationale Institutionen, die weltweit für Transparenz und Risikokontrolle sorgen.

8. Neustart der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen:
• Ein solidarischer Lastenausgleich in der Krise, der die Verantwortlichen und Vermögenden an Kosten der Überwindung der Krise beteiligt.
• Das Prinzip "Investition statt Spekulation" - Märkte brauchen Regeln, Unternehmen sollen auf langfristiges Wachstum setzen können.
• Eine starke Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Tarifautonomie und Mitbestimmung.