Fragen und Antworten

Das beruht auf einer von allen EU-Mitgliedstaaten einvernehmlich getroffenen Entscheidung.

Spätestens mit dem Zeitpunkt, als ich in dem Gremium vertreten war, das die Geheimdienste überwacht, war diese Herangehensweise albern.

Ja, die deutschen Behörden prüfen den vorherigen Aufenthaltsort der Schutzsuchenden. Nur jene Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten einen Schutzstatus, deren Wohnsitz bei Ausbruch des Krieges im Februar 2022 in der Ukraine lag. Darüber entscheiden die Ausländerbehörden.

Die Abwasseraufbereitung muss bundesweit geeignet sein, umwelttoxische Substanzen zu entfernen (so genannte Vierte Stufe). Dazu bedarf es größerer Investitionen und mehr öffentlicher Forschung.
Abstimmverhalten
Lockerung der Schuldenbremse
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Über Dietmar Bartsch
Dietmar Bartsch schreibt über sich selbst:

Geboren am 31. März 1958 in Stralsund.
1976 Abitur an der Erweiterten Oberschule Franzburg, danach Grundwehrdienst
1978 bis 1983 Studium an der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst; 1990 Promotion zum Dr. oec. in Moskau
1990 bis 1991 Geschäftsführer Verlag Junge Welt GmbH, 2003 bis 2004 Unternehmensberater, 2004 bis Dezember 2005 Geschäftsführer der Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH.
1991 bis 1997 Schatzmeister der PDS, 1997 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der PDS, Dezember 2005 bis Juni 2017 Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Juni 2007 bis Mai 2010 Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.
Mitglied des Bundestages 1998 bis 2002 und seit 2005. Von Januar 2010 bis Oktober 2015 stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Seit Oktober 2015 Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag.