Fragen und Antworten
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Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
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Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
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Abstimmverhalten
Inklusive Bildung ermöglichen
Erhöhung der Abgeordnetendiäten und Fraktionsgelder
Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Volksentscheid zum Nationalpark
Über Doris Ahnen
Aktuelle politische Ziele von Doris Ahnen:
Abgeordnete Rheinland-Pfalz 2021 - 2026
Bezahlbarer Wohnraum:
Das Problem stark steigender Mieten – insbesondere in den Ballungsgebieten – ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Deshalb brauchen wir eine starke soziale Wohnraumförderung, damit mehr Wohnungen einer Mietpreisbindung unterliegen. Für alle neuen Baugebiete soll eine Quote für sozial geförderten Wohnraum festgelegt werden. Neben dem Neubau ist die Modernisierungsförderung ein wichtiges Instrument, um Wohnungen in der Bindung zu halten, energetisch zu sanieren und gleichzeitig Barrieren im Bestand zu reduzieren. Zweckentfremdungssatzungen, Mietpreisbremse und Kappungsgrenze leisten einen Beitrag, um in angespannten Wohnungsmärkten immer weiter steigenden Mieten entgegenzuwirken.
Attraktiver Standort:
Rheinland-Pfalz ist ein innovativer Standort mit starken Hochschulen, erfolgreichen Traditionsunternehmen, aber auch jungen Unternehmen, die neue Maßstäbe setzen. So kommt der erste Impfstoff gegen das Corona-Virus aus Mainz. Diese guten Rahmenbedingungen im Land will ich in den kommenden fünf Jahren zusammen mit der SPD durch nachhaltige Investitionen in Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Klimaschutz weiter ausbauen.
Großer Zusammenhalt:
Rheinland-Pfalz hat eine starke Zivilgesellschaft. Das zeigt sich gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise. Zusammenhalt und Solidarität sind ein Markenzeichen. Ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen bieten Hilfe und Unterstützung gerade für Ältere sowie Menschen in Not. Deshalb will ich zusammen mit vielen Aktiven in den kommenden fünf Jahren das Ehrenamt weiter stärken.