Fragen und Antworten

Frage von Günter S. • 23.04.2014

Sehr geehrte Frau Roth-Berendt, es ist immer wieder von einem Defizit der EU hinsichtlich Demokratie und Legitimität zu hören und zu lesen. Dieser Vorwurf dürfte Ihnen nicht unbekannt sein. Wo sehen Sie Demokratie- und/oder Legitimitäts Defizite?

Antwort ausstehend von Dagmar Roth-Behrendt

SPD

Frage von Hans-Joachim R. • 06.04.2014

Hans-Joachim Roetz.

Antwort von Dagmar Roth-Behrendt

SPD • 29.04.2014

(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)

Frage von Robert W. • 19.02.2014

Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt, Sehr gehrte Damen und Herren parlamentarische AssistentInnen, ich bin besorgt darüber, dass wenn die Abstimmung über die Neelie Kroes Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Telekommunikationsmarktes, diesen in

Antwort ausstehend von Dagmar Roth-Behrendt

SPD

Frage von Max W. • 13.02.2014

Guten Tag, am 11.02.2014 forderte Herr Gabriel im Jahreswirtschaftsbericht 2014: "die Gewerkschaften zur Zurueckhalten bei den Loehnen auf da "die Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren muessten"." (via http://www.handelsblatt.com/politik/deutsch

Antwort ausstehend von Dagmar Roth-Behrendt

SPD