Fragen und Antworten
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)
Abstimmverhalten
Ehe für Alle
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (2017)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2017)
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Über Clemens Binninger
Clemens Binninger schreibt über sich selbst:
Geboren am 24. April 1962 in Bonndorf; römisch-katholisch;
verheiratet.
Fachhochschulreife; Studium für den gehobenen Dienst und für den
höheren Dienst.
20 Jahre aktiver Polizeidienst; drei Jahre im Innen- und
Staatsministerium Baden-Württemberg; zuletzt Referent für Innen-
und Sicherheitspolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg.
Preis des Landtages von Baden-Württemberg für besondere
Leistungen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts.
1998 bis 2005 Mitglied des Landesvorstandes des Arbeitskreises
Polizei der CDU Baden-Württemberg; 2000 bis 2005
Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Polizei der CDU
Nordwürttemberg; 2005 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand der CDU
Baden-Württemberg; 2006 bis 2015 Präsident der
THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg.
Obmann der CDU/CSU im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss
(17. Legislaturperiode); Mitglied im Innenausschuss (15., 16. und
17. Legislaturperiode); Mitglied im Parlamentarischen
Kontrollgremium (17. Legislaturperiode); Mitglied im
Visa-Untersuchungsausschuss (15. Legislaturperiode).