Fragen und Antworten
(...) Anders als die deutsche Rechtstradition unterscheidet die UN-Konvention dabei nicht zwischen Mandats- und Amtsträgern, also zwischen gewählten Volksvertretern und Beamten. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich jedoch grundlegend. (...)
(...) Die Ratifizierung ist aber aus Sicht der deutschen Rechtsordnung deshalb so problematisch, weil sie verlangt, dass „das unmittelbare Fordern oder Annehmen eines Vorteils durch einen Amtsträger für diesen selbst oder für eine andere Person oder Stelle als Gegenleistung dafür, dass er in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt“ unter Strafe gestellt wird. Anders als die deutsche Rechtstradition unterscheidet die UN-Konvention dabei nicht zwischen Mandats- und Amtsträgern. (...)
(...) Ausgehend von der andauernden Diskussion wird deutlich, dass es bei einer kurzfristigen Lösung gerade in Ostdeutschland viele benachteiligte Menschen geben würde. Dies ergibt sich aus der starken Abhängigkeit der Ost-Renten von DDR-Verdiensten und deshalb eingeführten sog. Hochwertung der Arbeitsentgelte Ost. (...)
(...) Sie haben sich wegen der Frage von Benzinpreiserhöhungen an mich gewandt. Die steigenden Preise sind für die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Mechthild Heil, Anlass sich aus dem Parlament heraus für eine Lösung einzusetzen. (...)
Abstimmverhalten
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Über Christoph Poland
Christoph Poland schreibt über sich selbst:
Geboren am 19. August 1949; Geburtsort Frohburg; evangelisch;
verheiratet, drei Kinder.
1956 bis 1964 Polytechnische Oberschule in Colditz; 1964 bis
1968 Erweiterte Oberschule in Grimma mit Abitur, und Facharbeiter
als Staatlich geprüfter Rinderzüchter; 1968 bis 1970
Grundwehrdienst; 1970 bis 1972 Volontariat Brauerei Colditz,
Abschluss als Facharbeiter Brauer und Mälzer; 1972 bis 1976
Studium der Pädagogik für Deutsch und Musik in Zwickau.
Seit 1976 Lehrer für Deutsch und Musik in Neustrelitz; 1977 bis
1986 Chortenor im Friedrich Wolf Theater Neustrelitz im
Nebenerwerb; seit 1981 Kauf eines Bauernhofes in Klein Trebbow,
Landwirt im Nebenerwerb; 1992 bis 1999 Schulleiter in Strelitz,
Alt.
1992 Bürgermeister in Klein Trebbow bis zur Eingemeindung; seit
1992 Mitglied der Stadtvertretung Neustrelitz; seit 1994 für die
CDU als Stellvertreter, Fraktionsvorsitzender,
Ausschussvorsitzender; seit 1997 CDU Mitglied; seit 1998 Mitglied
des Kreistages Mecklenburg, Strelitz; 2004 bis 2009
Kreistagspräsident des Landkreises Mecklenburg, Strelitz; seit
2009 stellvertretender Kreistagspräsident.
U.a. 1992 Gründungsmitglied des Theaterfördervereins; seit
1994 Öffnung unsere Hofes für Hofkonzerte.