Deshalb haben wir Freie Demokraten uns in der Regierungskoalition stark für die Einführung eines Generationenkapitals als Einstieg in eine Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung eingesetzt.

Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.

Medizinische Erkenntnisse und Therapien können „leider“ nicht politisch errungen werden. Deshalb ist es, wie in den Anträgen deutlich dargestellt, wichtig, politisch für die richtigen Rahmenbedingungen in Versorgung und Forschung zu sorgen.

Alle Ämter im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten sind von mir bereits 2021 niedergelegt worden. Ich konzentriere mich voll auf meine aktuelle fordernde Aufgabe als Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin.

Die Private Kranken- und Pflegeversicherung ist ein sehr bewährtes, höchst leistungsfähiges Element unseres Gesundheitssystems.

Ob ehemalige Politiker weiterhin polizeilichen Personenschutz erhalten, das bewertet die zuständige Polizeibehörde aufgrund der Gefährdungslage im Einzelfall.

Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.

Bisher hat die Rest-Ampelregierung den Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auch nicht zu den von ihr priorisierten Gesetzen erklärt.