Brigitte Wolf

Wir kämpfen für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern. Die einseitige Verteilung von Ressourcen ist mit verantwortlich für die Entstehung von Wohnungsnot und Mietenexplosion in größeren Städten, während in den Randgebieten Bayerns Arbeitsplätze fehlen und Wohnraum leer steht. Neben einer wirksamen Strukturpolitik brauchen wir Maßnahmen gegen Luxussanierungen, zur Festlegung von Mietobergrenzen und zur Deckelung der Bodenpreise. Sozialwohnungen müssen massiv gefördert und dauerhaft erhalten werden. Eine solidarisch-ausgleichende Politik ist unverzichtbar, da die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Gerade in München, wo die explodierenden Mieten selbst bei einem guten Gehalt oder einer guten Rente direkt in die Armut führen können.

Es wird eine wichtige Aufgabe der LINKEN im Bayerischen Landtag sein, die menschenrechtsfeindliche Anti-Integrationspolitik im Freistaat Bayern zu bekämpfen. Die aktuelle verfassungsfeindliche Gesetzgebung Bayerns (Thema Leitkultur, Polizeiaufgabengesetz) gefährdet die Bürgerrechte Aller. Um sie zurück zu drängen, benötigen wir breite Bündnisse – in und außerhalb der Parlamente.

Mit LINKS für ein solidarisches Bayern!
Die Regional- und Strukturpolitik der Bayerischen Staatsregierung ist einseitig auf die Ballungsräume und deren "Weltmarktbedeutung" ausgerichtet. Der Versuch, über die Landesbank zum Finanzplatz für den Alpen- und Adriaraum zu werden, hat Milliarden verschlungen und ist gescheitert. Damit auch die Entwicklung Münchens zur Weltmetropole "Greater Munich". Es bleibt die Notwendigkeit, Bayern und seine Regionen im Gleichgewicht zu halten und an einem guten Verhältnis zu den Nachbarn zu arbeiten. Das Verhältnis zur Tschechischen Republik zum Beispiel darf nicht länger mit dem Anspruch eines "Schirmherrn der Sudetendeutschen" belastet werden. So schafft man in einem vereinten Europa erneut Grenzzäune statt Verbindungsräume und bremst damit Entwicklungschancen aus.
DIE LINKE will gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern. Die einseitige Verteilung von Fördermitteln auf die Ballungsräume ist mit verantwortlich für die Entstehung von Wohnungsnot und einer Explosion der Mietkosten in den Zentren, während in den Randgebieten Arbeitsplätze fehlen und Wohnraum brachliegt. Neben einer ausgleichenden Strukturpolitik brauchen wir Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, zur Einschränkung von Luxussanierungen und zur Festlegung von Mietobergrenzen. Die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände muss verhindert werden.
Unser Ansatz einer solidarisch-ausgleichenden Strukturpolitik ist gerade heute wichtig, wo das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für Frauen und Männer, Kinder, Jugendliche und Studierende, Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner allzu oft nur ein Lippenbekenntnis ist.