Fragen und Antworten
(...) Ich glaube, dass dieses Instrument ein unverzichtbares Element ist. Ich kann mir einen vollständig sanktionslosen Bezug von lt;stronggt;Leistungen aus SGB IIlt;/stronggt; nicht als sinnvolles Modell vorstellen. Diese von der Linken eingebrachte Idee, die im Grunde genommen aus dem Gedanken des bedingungslosen Grundeinkommen geboren ist, widerspricht meiner Auffassung, dass auch der Empfänger oder die Empfängerin der Leistung Pflichten unterliegt und deshalb durch mögliche Sanktionen dazu angehalten werden sollte. (...)
(...) Keine Seite tut das. Es geht darum, dass Gesetzgebungsverfahren auch und gerade in Fragen wie denen des Rauchens oder Nichtrauchens die schwierige Balance zwischen Schutz und Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite wahren müssen. (...)
(...) Nach derzeitigem Stand der Technik bestehen auf Seiten der CDU sehr ernste Bedenken, ob die Methode des konventionellen Fracking einer solchen Prüfung standhalten könnte. Sie ist mindestens für solche Regionen ungeeignet, die ihr Trinkwasser aus dem Grundwasser fördern. (...)