Fragen und Antworten
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Der Antrag, den ich unterstützt habe, verfolgt einen zweistufigen Ansatz: Zuerst fordern wir eine umfassende Material- und Beweissammlung durch das Bundesministerium des Innern, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie andere relevante Stellen.
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Dies ist auch die Position der Grünen Bundestagsfraktion. Deutschland darf gerade jetzt nicht zu einer Erosion dieser lang erarbeiteten Prinzipien und multilateralen Institutionen beitragen, erst recht nicht in einer Zeit, wo diese besonders gefährdet sind. Das ist nicht nur eine Frage der nationalen Glaubwürdigkeit, sondern auch der internationalen Gerechtigkeit und am Ende ein Faktor von Verlässlichkeit und langfristiger Stabilität weltweit, auf die wir alle angewiesen sind.
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Das Finanzamt erhebt aktuell Kirchensteuer (bei Kirchensteuerpflichtigen), erhält dafür jedoch auch eine Aufwandsentschädigung.
Abstimmverhalten
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMISS im Südsudan
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Über Beate Walter-Rosenheimer
Beate Walter-Rosenheimer schreibt über sich selbst:
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Diplompsychologin (Ludwig-Maximilians-Universität München).
Seit 2002 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen;
2003 bis 2009 Sprecherin des Ortsverbands Germering;
2003 bis 2011 Sprecherin des Kreisverbands Fürstenfeldbruck;
2004 bis 2010 Mitglied des Parteirats der bayerischen Grünen;
2004 bis 2008 im Vorstandsteam des Landesarbeitskreises Frauenpolitik der bayerischen Grünen;
2008 bis 2013 Gleichstellungsreferentin im Kreistag Fürstenfeldbruck;
2008 bis 2020 im Vorstandsteam des Landesarbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der bayerischen Grünen;
2008 bis 2012 Delegierte der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft;
2008 bis 2018 Kreisrätin im Kreistag Fürstenfeldbruck.
Mitglied des Bundestages seit Januar 2012.
2012 bis 2017 Mitglied des Unterausschusses Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) des Deutschen Bundestages;
2013 bis 2017 Mitglied des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages;
2013 bis 2021 Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Deutschen Bundestages;
2013 bis 2021 Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag;
2018 bis 2021 Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion in der Enquetekommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt";
2013 bis 2021 Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Jugendpolitik, Ausbildung und Weiterbildung;
Derzeit (20. Wahlperiode):
Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe;
Mitgliede im Petitionsausschuss;
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend;
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.