Bayern

Da ich kein Mitglied des Bundestags bin, habe ich auch keine Möglichkeit eine Frage im Bundestag zu stellen.

Die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft begründet meiner rechtlichen Einschätzung nach als solche keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel.

Hier ist einerseits der Bund gefordert, aber auch der Freistaat Bayern nimmt bei der Erforschung viel Geld in die Hand, insgesamt 10 Millionen Euro.

Sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt, besteht bereits ein allgemeines Informationszugangsrecht. Ein IFG würde keinen Mehrwert bieten.

Seine Aufgabe ist die Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Um es vorweg zu nehmen, die AfD ist auch aus meiner Sicht eine Gefahr für Deutschland und keinesfalls eine Alternative.

Vielen Dank für Ihre Frage vom 23.01.2025.

Eine Koalition mit der AfD ist vollkommen ausgeschlossen!